Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, warnt die Bundesregierung eindringlich davor, die aktuellen Pläne zur Renten-, Gesundheits-, Pflege- und Steuerreform auf Kosten einer breiten Mehrheit der Menschen in Deutschland durchzusetzen. „Wir erleben in diesen Wochen den traurigen Höhepunkt eines Generalangriffs auf den Sozialstaat“, sagte der Gewerkschafter anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit am 1. Mai. Beschäftigte müssten um ihre Löhne und Arbeitszeiten bangen, Rentnerinnen und Rentner um ihre Altersbezüge, gesetzlich Versicherte um ihre Gesundheitsversorgung: „Teilen der Bundesregierung fällt gerade wenig mehr ein, als in Zeiten höchster Verunsicherung durch Inflation, Kriege, unberechenbare Autokraten und eine instabile Weltordnung auch noch im Inneren größtmögliche Verunsicherung zu erzeugen – wer politisch so agiert, hat seine Aufgabe nicht verstanden.“
Werneke rief dazu auf, mit den Demonstrationen am 1. Mai (Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“) gegen diesen Kurs zu protestieren und lautstark deutlich zu machen, dass sich die Menschen im Land nicht vor den Karren einer Reformdebatte spannen ließen, bei der es in Wirklichkeit um einen umfassenden Sozialabbau gehe: „Es kann nicht richtig sein, dass in Zeiten der Krise zuerst daran gedacht wird, wie man diejenigen drangsaliert, bei denen es am wenigsten zu holen gibt“, sagte der Gewerkschaftschef. Gerade jetzt müssten die Stärksten der Gesellschaft – insbesondere diejenigen, die immer höhere Vermögen anhäufen – an der Bewältigung der Krisenfolgen angemessen beteiligt werden. „Bei den Reichsten in Deutschland geht es nicht darum, ob sie morgen noch die Miete zahlen oder sich einen Urlaub leisten können. Daher sind sie zuallererst gefragt, wenn dasjenige Land in eine Krise gerät, das ihren Erfolg durch soziale Stabilität, staatliche Infrastruktur und den Fleiß der Beschäftigten überhaupt erst ermöglicht hat.“
Statt Kürzungen auf Kosten der Schwächsten forderte Werneke eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen, ausgeglichen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. „Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen“, sagte Werneke zur Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU.
Wie wichtig verlässliche Steuereinnahmen seien, mache der Blick auf die katastrophale Finanzlage der Kommunen deutlich. Angesichts eines jährlichen Fehlbetrags von mehr als 30 Milliarden Euro seien die geplanten Finanzhilfen im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein: „Damit lässt sich die Handlungsfähigkeit des Staates in den Kommunen nicht einmal ansatzweise sichern. Ausgerechnet dort, wo der Staat für die Menschen erlebbar ist, wird er gegen die Wand gefahren“, sagte Werneke.
Auch bei der gesetzlichen Rente sei die aktuelle Debatte komplett verfehlt. „Der Kanzler spricht von ‚Basisabsicherung‘ und beunruhigt damit Millionen Menschen, die jetzt und künftig nur die gesetzliche Rente als Altersvorsorge haben.“ Dabei sei das Problem der gesetzlichen Rente gerade nicht, dass sie zu teuer wäre. „Das ist sie nicht“, sagte Werneke: Der Beitragssatz sei trotz alternder Bevölkerung so niedrig wie zuletzt vor drei Jahrzehnten, die staatlichen Rentenausgaben seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesunken, nicht gestiegen. Das Umlagesystem sei grundsätzlich stabil.
Werneke: „Das Problem ist, dass zu viele Renten viel zu gering sind.“ Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, dürfe nicht in die Altersarmut rutschen. Das Ziel müssten daher spürbare Rentensteigerungen sein, finanziert durch eine breitere Einnahmebasis, steigende Bruttolöhne und höhere staatliche Zuschüsse. Werneke verwies darauf, dass die Gewerkschaften im DGB eine alternative Rentenkommission eingerichtet hätten, die wie die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission im Juni ihre Vorschläge für eine Finanzierung der Alterssicherung vorlegen werde. „Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern können. Ergänzend dazu braucht es eine flächendeckende betriebliche Altersversorgung, für wirklich alle Beschäftigten in Deutschland.“, sagte Werneke. „Statt Angst vor Altersarmut brauchen wir die verlässliche Zuversicht auf ein Altwerden in Würde.“
Der Sozialstaat sei kein Nachteil, den man verkleinern oder beseitigen müssen, sondern ein demokratischer Stabilitätsanker – und ein Konjunkturmotor, der nicht abgewürgt werden dürfe. „Wenn externe Schocks die Wirtschaft in Deutschland schwächen, dann braucht das Land vor allem eine stabile Binnennachfrage: durch faire Löhne, gute Renten und leicht zugängliche Sozialleistungen“, erklärte Werneke: „Der Sozialstaat in Deutschland ist nicht die Ursache der Krise – sondern die Antwort darauf.“
Daher hätten sich kürzlich 14 große zivilgesellschaftliche Organisationen – von Gewerkschaften über Sozialverbände bis hin zu Diakonie und Mieterbund – zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen, das durch seine Mitglieder insgesamt 20 Millionen Menschen in Deutschland repräsentiere. Der Sozialstaat sei essenziell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität, so das Bündnis. „Und er ist finanzierbar“, erklärte ver.di-Chef Werneke.
Hinweis: Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wird am 1. Mai 2026 an der Mai-Veranstaltung in Bielefeld teilnehmen und um 12 Uhr eine Rede halten.
