Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung beim Mieterschutz im neuen Heizungsgesetz:
„Für Mieterinnen und Mieter bleibt es teuer. Fossile Energie zuzulassen, bedeutet die Abhängigkeit von kostspieliger und klimaschädlicher Energie zu verfestigen. Notwendig und nachhaltig wäre der Ausstieg aus dem fossilen Heizen, aber ohne gesetzlichen Rahmen gibt es für Vermietende nur minimale Anreize umzusteigen. Stattdessen gibt es einen Freifahrtschein für die Gaslobby, für deren Preise dann Mietende in Haft genommen werden. Das zentrale Problem bei den hohen und weiter steigenden Heizkosten wird nicht adressiert, hier hat die Koalition sogar noch signifikante Rückschritte beschlossen, statt die Wärmeversorgung von Grund auf zeitgemäß zu regeln. Die Einigung setzt zudem nicht bei einer hälftigen Aufteilung der gesamten fossilen Heizkosten an, sondern nur bei minimalen Kostenanteilen, die on top kommen. Besonders dreist ist, dass sich Mietende, die selbst Verträge abschließen, den Anteil sehr aufwendig von ihren Vermietern zurückholen müssen, sowie die Härtefallklausel für unmodernisierte Gebäude mit niedrigen Mieten: Gerade die Mietenden, die sowieso schon wenig Geld haben und zu viel Heizen müssen, weil Vermieter nicht sanieren, sollen nicht entlastet werden.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
