Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Einschnitte bei Kindern mit Behinderungen bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel:
„Die verbalen Entgleisungen des Kanzlers lassen sich nicht einmal mehr als Inkompetenz schönreden. Bei Kindern mit Behinderung den Rotstift anzusetzen, während man Überreiche und Konzerne mit Geschenken überhäuft, ist einfach nur niederträchtig. Die barbarische Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt kein Halten mehr. Ihre Pläne brechen mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz und attackieren die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung direkt. Wer bei Inklusion und Teilhabe spart, verschlechtert bewusst das Leben der Betroffenen. Wir als Linke stellen uns quer: Kein Rückschritt, kein Abbau. Wir leisten Widerstand!“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
