Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur erneuten Nicht-Wahl von Clara Bünger für das parlamentarische Kontrollgremium und Ines Schwerdtner für das Gremium gemäß Bundesschuldenwesengesetz:
„Heute ist erneut ein schlechter Tag für dieses Parlament, denn parlamentarische Kontrolle wurde verhindert. Wenn demokratische Regierungsparteien es nicht über sich bringen, zusammen mit der demokratischen Opposition die Spielregeln der Demokratie zu verteidigen, zeugt das von absoluter historischer Ignoranz. Angesichts der Pläne von Dobrindt zur Massenüberwachung mittels KI oder des Umbaus der Nachrichtendienste zu einem Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen liegt auf der Hand, dass parlamentarische Kontrolle im PKGr nicht nur durch einen einzigen Oppositionspolitiker erfolgen darf. Und wenn die Opposition sinnvoll über die Aufstellung des Haushaltsplans sowie eine Reform der Schuldenbremse sprechen können soll, braucht sie Zugang zu wichtigen Informationen rund um die Staatsverschuldung, die es so nur im Gremium nach Bundesschuldenwesengesetz gibt. Da die Union regelmäßig so tut, als sei Die Linke mit der AfD gleichzusetzen und dürfe nicht in solchen Gremien vertreten sein, verharmlost sie mit dieser Gleichsetzung letztlich nur die AfD. Die Linke schützt die Demokratie, die AfD bedroht sie. Das weiß auch die Union. Trotzdem missbraucht sie die Gremienwahlen für ein partei- und personalpolitisches Machtspiel. Allen Abgeordneten, die unsere Kandidat:innen gewählt haben, gilt Dank und Anerkennung. Damit haben sie bei allen parteipolitischen Differenzen gezeigt, dass sie die demokratischen Spielregeln achten.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
