Es gibt Widersprüche, die für sich selbst sprechen. Katherina Reiches jüngste Äußerung auf einer Pressekonferenz fällt in diese Kategorie.
Als sie gefragt wurde, ob sie sich eine Rückkehr in diesen Bereich vorstellen könne, sagte die Wirtschaftsministerin: „Ich war nie in der Gaslobby tätig.“
Das stimmt jedoch nicht. Schon vor einem Jahr berichteten wir: Noch am Tag ihrer Vereidigung stand Reiches Name im Lobbyregister der Eon-Tochter Westenergie – als „bevollmächtigte Person, die Interessenvertretung unmittelbar ausübt“, sprich als Lobbyistin.
Westenergie verdient sein Geld unter anderem mit Gas, eine Unternehmenstochter betreibt ein 38.000 Kilometer langes Gasnetz, über das allein 2022 rund 64 Milliarden Kilowattstunden Erdgas transportiert wurden – genug, um Millionen Haushalte zu versorgen.
Die Kritik an Reiches Nähe zur Gasindustrie entzündet sich aber nicht nur an ihren früheren Lobbytätigkeiten. Seit ihrem Amtsantritt pflegt die Ministerin einen überaus engen Austausch mit Energiekonzernen und Lobbyverbänden der Branche. Umweltorganisationen und Verbraucherverbände warten dagegen weiterhin vergeblich auf einen ersten Gesprächstermin.
Wie der SPIEGEL kürzlich berichtete, forderte Reiches Ministerium beim Energiekonzern EnBW sogar proaktiv Lobbyargumente an – mit dem Ziel, den Kapazitätsmarkt so zu gestalten, dass Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern strukturell bevorzugt werden. Davon würde genau jene Technologie profitieren, in die EnBW bereits Milliarden investiert hat. Öffentlich im Lobbyregister sichtbar wurde dieses brisante Lobbypapier erst, nachdem der SPIEGEL nachfragte.
Transparenz und demokratische Kontrolle sind im Wirtschaftsministerium offenbar unerwünscht. Das haben wir selbst erlebt:
Als abgeordnetenwatch die geheimen Lobbytreffen von Katherina Reiche durchleuchten wollte, versuchte das Ministerium, unsere Recherchen im Keim zu ersticken. Für Informationen zu den Treffen sollte abgeordnetenwatch Gebühren in Höhe von 4.000 Euro zahlen – ein ausdrücklich rechtswidriger Vorgang. Weil wir nicht lockerließen, musste das Ministerium schließlich einlenken und die Termine doch öffentlich machen.
Lobbytreffen, die unrechtmäßig geheim gehalten werden sollen, Forderungen der Industrie als Argumentationshilfe für eine einseitige Lobbypolitik von einer Ministerin, die Falschaussagen zu ihrer eigenen Lobbyvergangenheit macht – gerade zeigt sich, wie wichtig öffentliche Kontrolle ist.
PM Lobbycontrol
