Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Ministerin Hubig, das Strafrecht bei geschlechtsspezifischen Tötungen zu schärfen:
„Es ist richtig und überfällig, Femizide als das zu benennen, was sie sind: geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen. Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt, Nein sagt oder weil er glaubt, über ihr Leben verfügen zu dürfen, handelt nicht aus Eifersucht oder Verzweiflung. Das ist patriarchale Gewalt, die wir tagtäglich in Deutschland erleben. Diese Klarstellung im Gesetz begrüßen wir. Aber härtere Strafen verhindern keinen Femizid, wenn der Staat vorher nicht schützt. Wenn wir Femizide verhindern wollen, braucht es mehr Prävention und echten Schutz. Dafür wären verbindliche Risikoanalysen, spezialisierte Gerichte, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz, ausreichend Frauenhausplätze und konkrete Unterstützung für Betroffene, auch bei Wohnungssuche, Arbeitssuche und finanzieller Eigenständigkeit. Genau diese Forderung nach einer Gesamtstrategie haben wir als Fraktion Die Linke am vergangenen Freitag im Bundestag beantragt. Die Regierungskoalition hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Femizide sind auch das tödliche Ende eines politischen Versagens. Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur härter bestrafen will, sondern bereit ist, in echten Schutz zu investieren, bevor der Täter vor Gericht steht.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
