Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum internationalen Tag der Pflegenden am morgigen 12. Mai:
„Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll und bedarfsgerecht zu gestalten, werden damit über Bord geworfen. Die vorsichtigen Anzeichen auf eine positive Trendwende beim Personal werden durch die geplanten Maßnahmen im GKV-Paket zunichte gemacht – dabei weiß die Bundesregierung ganz genau um Fachkräfteengpässe und den demografischen Wandel. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stehen mit dem Rücken zur Wand: Sie werden mit immer höheren Eigenanteilen allein gelassen. Statt sie zu entlasten, schwört Gesundheitsministerin Nina Warken uns auf weitere Kürzungen in der Langzeitpflege ein. Eine faire Gesundheitsreform muss die Last endlich besser verteilen, statt sie auf Beschäftigen und Pflegebedürftigen abzuwälzen. Dafür brauchen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Bundestagsabgeordnete. Damit nicht nur Arbeitnehmer:innen die Zeche zahlen, muss die Beitragspflicht auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge ausgeweitet werden. So lässt sich ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Gesundheitssystem finanzieren.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
