Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschuss der Sea-Watch 5 durch die libysche Küstenwache:
„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Erst letzte Woche hatte das Bundesinnenministerium die Gefahrenstufe für die libysche Such- und Rettungszone erweitert, weil die libysche Küstenwache immer wieder Rettungsschiffe und Flüchtlingsboote angreift. Zugleich werden genau diese kriminellen Milizen von der Bundesregierung und Außenminister Wadephul als ‚Partner‘ hofiert. Das ist zynisch und gefährlich. Wer Seenotretter:innen diskreditiert und gleichzeitig diese libyschen Handlanger ausrüstet, trägt die volle politische Mitverantwortung für jeden einzelnen Schuss auf deutsche Schiffe. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, die Sicherheit von Schiff und Besatzung zu gewährleisten und muss diplomatisch intervenieren sowie auf einer lückenlosen Aufklärung bestehen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
