Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD zum Zugang zu kostenfreien Sprach- und Integrationskursen des BAMF und erwartet nun, dass das Innenministerium diesen kurzfristig umsetzt. „Wer Integration will, darf sie nicht verhindern! Es ist gut, dass Bundesinnenminister Dobrindt unter dem Druck des Koalitionspartners die integrationspolitisch desaströse Entscheidung teilweise rückgängig gemacht hat“, erklärt Rebecca Liebig, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Migration und Teilhabe.
Nachdem Innenminister Dobrindt den Zugang zu Integrationskursen für viele Geflüchtete gestoppt hat, gab es in den letzten Wochen an vielen Orten Proteste unter Beteiligung der Gewerkschaften. Der Hintergrund: 2026 sollten Neuanträge z. B. von Menschen aus der Ukraine oder Geduldeten oft nicht mehr genehmigt werden, obwohl das Geld im Bundeshaushalt eingestellt war.
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll die Zulassung freiwilliger Teilnehmer im Rahmen einer Kontingentierung erfolgen, die sich am verfügbaren Haushaltsvolumen und an der Finanzplanung orientiert. „Wir werden darauf drängen, dass nicht nur Menschen aus der Ukraine, sondern auch Geduldete und Asylsuchende wieder einen Zugang zu den Integrationskursen erhalten,“ erklärt die Gewerkschafterin. „Es ist doppelzüngig, wenn die Bundesregierung einerseits die Einwanderung für ausländische Arbeitskräfte erleichtern will, aber gleichzeitig vielen Menschen, die bereits hier in Deutschland sind und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, Sprach- und Integrationsangebote verweigert“, kritisiert Rebecca Liebig.
