Nicole Gohlke zu Jens Spahn / BAföG-Erhöhung

Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Äußerung von Jens Spahn, dass es keine BAföG-Erhöhung geben wird:

„Der Vorstoß von Jens Spahn ist ein verteilungspolitischer Offenbarungseid. Wieder einmal sollen Studierende, von denen ohnehin bereits jetzt viele armutsgefährdet sind, als Manövriermasse für Haushaltslöcher herhalten. Es soll bei denen gespart werden, die bereits jetzt wenig haben. Denen, die schon in der Energiekrise im Stich gelassen wurden, droht nun das nächste soziale Desaster. Ich kann die SPD nur eindringlich warnen: Sie dürfen hier nicht einknicken und sollten zumindest die BAföG-Reform, wie sie im Koalitionsvertrag verabredet ist, durchbringen.“

PM Fraktion Die Linke im Bundestag

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