Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Waffeneinsatz der Polizei gegen eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum:
„Wenn bewaffnete Polizeibeamt:innen auf ein zwölfjähriges Kind schießen, dann zeigt das ein katastrophales Versagen. Und zwar nicht eines einzelnen Beamten, sondern eines ganzen Apparates. Ich fordere eine vollständige, unabhängige Aufarbeitung dieses Einsatzes. Dabei müssen die strukturellen Bedingungen im Vordergrund stehen, die dazu geführt haben, dass bewaffnete Einsatzkräfte einem gehörlosen Kind gegenüberstanden und ihnen schießen als einziges Mittel einfiel. Bei diesem Einsatz zeigt sich ein Muster, das wir aus anderen tödlichen Polizeieinsätzen kennen. Beamt:innen sind in Krisensituationen nicht immer in der Lage, sich vorerst aus der Situation zurückzuziehen, zu deeskalieren, Fachpersonal hinzuzuziehen. Stattdessen wenden sie massive Gewalt an, um ihren Willen durchzusetzen, und setzen damit das Leben ihres Gegenübers aufs Spiel. Im aktuellen Fall war nicht einmal eine Gebärdendolmetscherin vor Ort. Man könne sich zur Not auch gut mit Händen und Füßen verständigen, heißt es dazu von der Polizei. Das ist unfassbar. Die Polizei ist kein Freund und Helfer, wenn sie regelmäßig Menschen gefährdet, verletzt oder tötet, die eigentlich dringend Hilfe benötigt hätten. Um auf Krisensituationen zu reagieren, braucht es andere Institutionen als die Polizei.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
