Anlässlich der Proteste von Klinikbeschäftigten bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den geplanten Kürzungen. Beschäftigte an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet zeigen heute und in den nächsten Tagen bei Personalversammlungen, betrieblichen Protestaktionen und Kundgebungen ihren Unmut über den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die meisten der von ver.di und betrieblichen Interessenvertretungen initiierten Aktionen finden heute statt, weitere sind für die kommenden Tage geplant.
„Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind wütend über die Sparorgie der Bundesgesundheitsministerin, die vor allem auf ihre Kosten gehen soll. Ihre Antwort ist der Klinik-Aufstand“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Frau Warken setzt sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel. Sie will die Erfolge der letzten Jahre zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zurückdrehen. Zudem gefährdet die Ministerin hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche. Das alles ist das Gegenteil von guter Gesundheitspolitik und ruft unseren Widerstand hervor.“ Die Regierungspläne würden den Krankenhäusern bis 2030 fast 30 Milliarden Euro entziehen und laut einer Studie des hcb-Instituts fast die Hälfte der Kliniken in akute Insolvenzgefahr stürzen.
Die schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett würde Stellenstreichungen in der Pflege und bei anderen Berufsgruppen nach sich ziehen. „Immer noch können in vielen Kliniken Patientinnen und Patienten nicht bedarfsgerecht versorgt werden, weil das Personal fehlt“, kritisierte Bühler. „Dieser Zustand würde sich infolge des Gesetzes dramatisch verschlimmern – bis hin zur Gefährdung von Menschenleben.“ Tariflöhne nicht mehr vollständig erstatten zu wollen, stehe auch völlig konträr zu dem Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.
Gerade erst laufe nach einem jahrelangen Prozess die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen an; diese werde konterkariert, wenn bedarfsnotwendige Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssten. „ver.di fordert schon seit Jahren, die Krankenversicherung dauerhaft auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen“, betonte die Gewerkschafterin. „Statt Kürzungen mit fatalen Folgen brauchen wir eine grundlegende Reform, die zum Beispiel alle Einkommensarten, wie hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne, in die Finanzierung einbezieht. Und der Bund muss endlich die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen.“
Bühler: „Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die am Versorgungsbedarf ausgerichtet ist und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dafür werden die Beschäftigten mit ihrer Gewerkschaft ver.di weiter Druck machen – auch bei der Gesundheitsministerkonferenz mit einer Großkundgebung am 10. Juni 2026 in Hannover.“
Weitere Informationen: klinikaufstand.verdi.de
