„Pistorius hat die Ostsee ‚zum Gebiet der Konfrontation‘ erklärt. Offensichtlich wird von der Bundesregierung eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO oder der Bundeswehr einerseits und Russland andererseits in der Ostsee für wahrscheinlich gehalten. Wenn dem so ist, muss alles getan werden, um dieses Szenario zu verhindern. In einer solchen Situation erwarte ich eine diplomatische Initiative für eine militärfreie Ostsee, statt der umfassenden Militarisierung der Gesellschaft, wie sie NATO-General Gerhartz auf der Berliner Sicherheitskonferenz eingefordert hat. Dieser Weg kann nach unserer festen Überzeugung keinen Krieg verhindern. Die Geschichte zeigt, dass Militarisierung einen Krieg wahrscheinlicher macht. Angesichts dessen ist der Ansatz der Berliner Sicherheitskonferenz ein völlig falscher: dort treffen sich Vertreter:innen der politischen Ebene, Militärs und die Rüstungsindustrie, um sich in ihrer Sichtweise gegenseitig zu bestärken. Daher geht es dort nur um das ,Wie‘, aber nicht um das ,Ob‘ der laufenden Aufrüstung.“
Ulrich Thoden zur Berliner Sicherheitskonferenz
Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Berliner Sicherheitskonferenz:
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
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