Erklärung von Außenminister Johann Wadephul auf der 84. Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – „Stärkung der Vermittlerrolle bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, Konfliktprävention und -lösung“

Krisen zu bewältigen, setzt Durchhaltevermögen voraus.

Erfolg ist häufig das Resultat geduldiger und engagierter Vermittlung, die heute notwendiger ist als je zuvor.

Seit drei Jahren wütet in Sudan ein brutaler Krieg. Er hat die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ausgelöst, unter der Millionen von Menschen leiden.

In dem Bestreben, dieses Leid zu beenden, hatten wir im April Vertreterinnen und Vertreter aus 55 Ländern zu der internationalen Berliner Sudan-Konferenz zu Gast.

Gemeinsam haben wir 1,7 Milliarden Dollar an humanitärer Unterstützung für Sudan mobilisiert – 270 Millionen Dollar davon allein aus Deutschland.

Die sudanesische Zivilgesellschaft einigte sich auf einen Gemeinsamen Aufruf zur Beendigung des Krieges.

Staaten und internationale Organisationen erzielten eine Einigung auf die Berliner Prinzipien als Richtschnur für die friedliche Bewältigung des Konflikts.

Dieser Geist von andauernderem Engagement hat uns auch in anderen Krisen geleitet.

Haiti sieht sich mit dem Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit und einer dramatischen humanitären Lage konfrontiert.

Um die Stabilität wieder herzustellen, bedarf es eines politischen Prozesses unter der Führung Haitis. Deutschland gehört zu den größten Gebern, die sich fortwährend um Frieden und Stabilität bemühen.

Libyen ist einem langanhaltenden Konflikt ausgesetzt, bei dem es immer wieder zu Verletzungen von Waffenstillstandsvereinbarungen kommt.

Auf den Berliner Konferenzen trug Deutschland dazu bei, zentrale internationale, regionale und libysche Akteure im Rahmen der Vereinten Nationen zusammenzubringen.

Nicht, um Lösungen von außen aufzudrängen, sondern um Raum für Diplomatie zu schaffen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Aggression gegen die Ukraine muss aufhören! Letzte Woche haben russische Drohnen Zivilisten in Rumänien verletzt. Ich verurteile die laufenden russischen Angriffe auf die Ukraine und die Auswirkungen, die der Krieg auf alle anderen Länder hat zutiefst. Das Völkerrecht muss von allen geachtet werden.

Ich könnte noch viele weitere Beispiele anbringen.

Doch stattdessen würde ich lieber an ein Versprechen erinnern.

Ein Versprechen, das wir geleistet haben, als Deutschland den Vereinten Nationen beitrat: auf Frieden und Stabilität hinzuarbeiten.

Ein Versprechen, das wir halten.

Unsere Beiträge zur Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung und Vermittlungsbemühungen zahlen sich aus.

Wir sind überzeugt, dass resiliente Zivilgesellschaften und starke Institutionen unerlässlich sind, um die Ursachen von Konflikten anzugehen und langfristig Frieden zu schaffen.

Wir sind zudem überzeugt davon, dass Friedensprozesse von Anfang an darauf ausgelegt sein müssen, inklusiv zu sein: mit der wirksamen Beteiligung von Frauen und unter Berücksichtigung der Perspektiven junger Menschen.

Und wir teilen die Haltung, die der damalige VN-Generalsekretär U Thant vor 60 Jahren zum Ausdruck brachte:

„Meine Überzeugung ist ungebrochen, dass die Vereinten Nationen das beste Instrument bleiben, durch das die Nationen für die Entwicklung und den Frieden ihrer Völker zusammenarbeiten können.“

Deshalb müssen wir die Vereinten Nationen mit anhaltendem finanziellem und politischem Engagement unterstützen.

Und wir müssen das noch effektiver tun!

Vor Kurzem haben wir hier in der Generalversammlung erlebt, dass wir gemeinsam Fortschritte bei der Klimagerechtigkeit erzielen können. Auf Initiative von Vanuatu hat die Generalversammlung eine wegweisende Resolution angenommen, die ein deutliches Signal sendet: Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern ebenso eine Frage internationaler Verantwortlichkeit und des Völkerrechts. Diese Initiative haben wir mit Stolz unterstützt.

Exzellenzen, liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie wissen, strebt Deutschland für den Zeitraum 2027-28 erneut einen Sitz im Sicherheitsrat an.

Dabei sind wir uns über die Verantwortung vollkommen im Klaren. Und wir hoffen auf Ihre wertvolle Unterstützung für unsere Bewerbung.

Wir sind bereit, weiterhin einen Beitrag zu Konfliktprävention, Vermittlungsbemühungen und humanitären Maßnahmen zu leisten – nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern.

Wir sind bereit, zu liefern!

Vielen Dank.

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