Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Plan für die Ukraine:
„Es rächt sich, dass die EU und Deutschland in den letzten Jahren keine eigenen diplomatischen Initiativen für ein Ende des Krieges gestartet haben. Jetzt verhandeln wieder Großmächte hinter verschlossenen Türen über die Zukunft kleinerer Staaten. Es ist ein großer Fehler, dass die Ukraine an den Plänen nicht beteiligt wird – das ist weit entfernt von einem gerechten Frieden für die Ukraine, sondern eher Geopolitik aus dem 19. Jahrhundert. Der US-Plan sieht vor, dass die Ukraine ihre Armee halbieren soll. Wenn wir schon über militärische Abrüstung sprechen, muss auch Russland dazu bereit sein. Perspektivisch muss es zu einer spürbaren Abrüstung auf dem ganzen Kontinent kommen. Jetzt ist der Moment für die Bundesregierung, sich für eine umfassende Abrüstungsinitiative stark zu machen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
