Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Rentenbeschlüssen des Koalitionsausschusses:
„Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze. Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte. Bisher war im Koalitionsvertrag nur geregelt, ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Säulen zu prüfen, jetzt ist die ganze Klaviatur der Renten-Grausamkeiten auf dem Tisch und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl: Anhebung des Rentenalters, Koppelung an die Inflation, Nachholfaktor. Ich übersetze das gerne mal: das alles wird zu schlechteren Renten führen. Dass jetzt dort sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandelt werden soll, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass das Rentenalter nicht angehoben wird, lässt nichts Gutes befürchten. Auch was die Besetzung der Rentenkommission angeht, habe ich große Bedenken: Da werden wieder nur irgendwelche Wirtschaftsökonomen sitzen, die selbst überhaupt nicht von diesen Rentenreformen betroffen sind, und entscheiden über den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ich finde das eine absolute Unverschämtheit. Hinzu kommt aber noch die Ankündigung, dass die Junge Union mit in der Kommission vertreten sein soll – also genau diejenigen, die aktuell an der Rentenstabilisierung sägen. Wir stehen an der Seite der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner und wir werden alles dafür tun, um ihnen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Es gibt hier keinen Generationenkonflikt, sondern der Konflikt besteht zwischen Arm und Reich. Wir brauchen endlich ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent gegen die grassierende Altersarmut und ein System, in das wirklich alle einzahlen: Beschäftigte, Beamte, Selbstständige und auch Politiker.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
