Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik, zum Verbrenner-Aus und Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik, zur E-Auto-Prämie:
„Merz schreibt Briefe für den Motor von gestern und die SPD hält ihm den Füller. Die schwarz-rote Koalition will das Verbrenner-Aus aufweichen und verkauft das als Fortschritt. In Wahrheit ist es ein Kniefall vor der Autolobby und ein Rückschritt für die Beschäftigten und den Klimaschutz. Wer sich 2035 noch am Verbrenner festklammert, gefährdet Arbeitsplätze, blockiert Innovationen und bremst unseren Industriestandort aus. Statt neue Schlupflöcher für alte Technologien zu suchen, braucht es jetzt eine ehrliche Perspektive: sichere Jobs, starke Netze und klimafreundliche Mobilität für alle.“ Agnes Conrad: „Eine Einkommensgrenze von 80.000 Euro macht diese sogenannte soziale E-Auto-Prämie unglaubwürdig. Damit werden vor allem diejenigen unterstützt, die sich ohnehin ein neues Auto leisten können – inklusive teurer E-SUVs und sogar weiter geförderter Plug-in-Hybride, die kaum zum Klimaschutz beitragen. Statt Milliarden in solche Mitnahmeeffekte zu lenken, braucht es endlich eine Förderung, die wirklich bei kleinen und mittleren Einkommen ankommt: konsequent für bezahlbare, rein elektrische Fahrzeuge und statt Kaufprämien ein Social-Leasing-Modell, das Mobilität ermöglicht, ohne hohe Anschaffungskosten oder Verschuldung.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
