Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder für ein Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Lieferdienste:
„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der Länder jetzt parteiübergreifend ein Direktanstellungsgebot für die plattformgebundenen Lieferdienste wie Lieferando, Wolt und Uber Eats fordern. Die bestehende, über intransparente Subunternehmerketten organisierte Verantwortungslosigkeit in der Branche muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung wäre gut beraten, auf die Länderminister zu hören, die aus den Berichten ihrer Kontrollbehörden vor Ort nur zu gut wissen, wie bei diesen Lieferdiensten über Subunternehmerketten systematisch Arbeitsrecht umgangen und Sozialversicherungsbetrug begangen wird. Die Fleischindustrie zeigt, dass ein solches Direktanstellungsgebot tatsächlich die schlimmsten illegalen Formen der Ausbeutung eindämmen kann. Wer es ernst damit meint, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, muss jetzt auch bei den Lieferdiensten handeln.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
