Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket:
„Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem Rentenpaket zugestimmt haben, hat sie endgültig entlarvt.
Für uns als Linke ist klar: Eine weitere Absenkung des schon jetzt viel zu niedrigen Rentenniveaus wäre eine Katastrophe für Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land und da machen wir nicht mit! Dass Teile der Union das billigend in Kauf genommen haben, lässt tief blicken. Es braucht Mehrheiten für ein Rentenniveau von 53 Prozent, für ein Rentensystem in das alle Erwerbstätigen einzahlen, für eine solidarische Mindestrente. Dass das möglich ist, zeigt zum Beispiel ein Blick nach Österreich. Das ist unser Ziel.“
Sören Pellmann: „Das Schlimmste jetzt abgewendet worden, aber für Die Linke kann das nur ein Zwischenschritt sein. Die Union hat mit ihrem Profilierungs-Zirkus zur Genüge gezeigt, dass sie den Seniorinnen und Senioren nicht einmal das Minimum gönnt. Für uns ist klar: Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die Union nicht verlassen. Sie wird die gesetzliche Rente weiter angreifen. Wir kämpfen für ein Altern in Würde für alle Menschen, denn unsere Eltern und Großeltern verdienen mehr. Die Lage ist ja schon jetzt dramatisch: Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut, viel zu viele von ihnen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen. Das ist kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht. Diese ganz Debatte soll nur vom tatsächlichen Konflikt, nämlich dem Verteilungskonflikt ablenken. Denn wenn es hier tatsächlich um Generationengerechtigkeit ginge, müssten wir z. B. über Investitionen in Bildung, Infrastuktur, Klimaschutz sprechen und nicht über eine Wehrpflicht. Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn auch alle Erwerbstätigen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
