Die Europa-Union Deutschland (EUD) reagiert mit einer klaren Positionierung auf die neue US-Sicherheitsstrategie, die unter anderem ankündigt, Widerstand gegen den derzeitigen Kurs innerhalb der europäischen Staaten zu fördern.
Prof. Dr. Andrea Wechsler: „Wenn Washington Europas Ordnung in Frage stellt, schwächt es Sicherheit und Wohlstand – auf beiden Seiten des Atlantiks“ EUD-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler erklärt: „Europa ist kein geopolitisches Beiwerk, sondern ein zentraler Pfeiler von Stabilität, Wachstum und regelbasierter Ordnung. Wer Europa politisch delegitimiert und Spaltung als außenpolitisches Instrument einsetzt, gefährdet die freiheitliche Demokratie und die Sicherheit in Europa und darüber hinaus in der gesamten westlichen Hemisphäre.“ Wechsler betont die Dringlichkeit, umgehend Europas politische Handlungsfähigkeit zu stärken und dabei äußere Sicherheit und wirtschaftliche Resilienz zusammen zu denken. „Moderne Sicherheitspolitik wird auch in Fabrikhallen, Forschungslaboren und Stromnetzen entschieden. Unsere Verteidigungsfähigkeit hängt an Lieferketten, Energieversorgung, Technologiekompetenz und der Fähigkeit, Kapital zu mobilisieren. Genau deshalb brauchen wir jetzt einen vollendeten Binnenmarkt, funktionierende Kapitalmärkte und eine echte Energieunion – wir haben wirklich keine Zeit mehr zu verlieren.“ Als Präsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland unterstreicht Wechsler: „Wer transatlantische Stärke will, muss europäische Stärke wollen. Alles andere ist kurzsichtig – strategisch und ökonomisch. Die USA – unter Trump wie auch nach ihm – werden nur noch ein geeintes und entsprechend starkes Europa ernst nehmen.“
Christian Moos: „Diese Sicherheitsstrategie stellt Europas Existenz in Frage“ EUD-Generalsekretär Christian Moos ergänzt: „Das, was nach außen dringt, stellt Europas Existenz in Frage. Es geht nicht um Nuancen, sondern um den Kern: um die Zukunft der freiheitlichen Demokratie.“ Moos ordnet historische Bezüge ein: „Die Monroe-Doktrin, auf die Trump sich beruft, entstand in einer völlig anderen Welt, als die kontinental expandierenden USA europäische Interventionen fürchteten. Heute entscheidet sich, ob Demokratie gegenüber autoritären Modellen überlebt, auf dem nordamerikanischen Kontinent ebenso wie in Europa. Diese Herausforderung lässt sich nicht mit Doktrinen aus dem frühen 19. Jahrhundert beantworten.“ Zugleich mahnt Moos zur Differenzierung: „Nichts von dem, was diese US-Administration will, ist in Stein gemeißelt. Es gibt viele andersdenkende Menschen in den USA, auch in der GOP. Ob die USA sich dauerhaft in eine autoritäre Richtung entwickeln, ist offen. Die letzte Antwort geben die amerikanischen Wählerinnen und Wähler. Europa hat darauf keinen Einfluss, wohl aber auf seine eigene Rolle während dieser geopolitischen Erschütterung und Übergangsphase. Konsequenzen: Politische Union der Willigen, Souveränität und Wehrhaftigkeit Die EUD sieht drei Konsequenzen: * Europa muss souverän und wehrhaft werden – militärisch, technologisch und gesellschaftlich. * Europa braucht eine Politische Union der Willigen, um in Krisen handlungsfähig zu bleiben. * Europa muss wirtschaftlich widerstandsfähiger werden: Binnenmarkt vertiefen, Kapital mobilisieren, Energieversorgung absichern, Schlüsseltechnologien stärken.“
Wechsler und Moos sind zuversichtlich: Europa kann schnell deutlich stärker werden, und ob die USA die von ihnen geschaffene Ordnung aufgeben, darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Kurzinformation Europa-Union Deutschland e.V.:
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren rund 16.000 Mitgliedern und 250 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung und ein demokratisches, rechtsstaatliches und föderales Europa ein. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden unter dem Dach der Union Europäischer Föderalisten (UEF) europaweit vernetzt.
PM Europa-Union Deutschland e. V.
