Antrag der Grünen Bundestagsfraktion:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103046.pdf
Ein Jahr nach dem Fall des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zieht die Grüne Bundestagsfraktion unter dem Titel: „Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes: Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken“ Bilanz.
Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die aktuelle Lage in Syrien ist – angesichts der Sicherheitslage sowie mit Blick auf Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung, aber auch Aufarbeitung und Transition – höchst volatil. Dennoch sehen wir gegenwärtig ein Zeitfenster in Syrien, das es unbedingt zu nutzen gilt: Durch die Aufnahme von etwa einer Million syrischer Geflüchteter während der Kriegsjahre seit 2011 verbinden Deutschland und Syrien heute besondere Beziehungen. Aus diesen ergeben sich Chancen und Verantwortung. Deutschland kann und muss sich für den Übergang zu einem freien, friedlichen, inklusiven und demokratischen Syrien engagieren.“
Wiederaufbau und Entwicklungschancen
Der Fokus muss hier auf Bildung, Gesundheit, Land-, Grund- und Eigentumsrechten sowie der Unterstützung der Zivilgesellschaft liegen. Dafür braucht es klare Bedingungen für die politische Teilhabe sowie den Schutz und die Rechte von Frauen und allen religiösen und ethnischen Gruppen im Land an die syrische Übergangsregierung.
Transitional Justice
Eine der größten Herausforderungen Syriens bleibt die Aufarbeitung der begangenen Völkerstraftaten während 13 Jahren Bürgerkriegs und 54 Jahren Assad-Diktatur. Syrien muss dabei von der internationalen Gemeinschaft und Deutschland im Besonderen unterstützt werden, u.a. mit Mitteln und Kapazitäten innerhalb der syrischen Justiz, bei UN-Mechanismen zur Aufklärung und Aufarbeitung von Verbrechen oder in Deutschland durch die Arbeit des Generalbundesanwalts. Dies zeigt auch die jüngste Veröffentlichung des sogenannten Damaskus-Dossiers. Auch die Massaker an Drus*innen und Alawit*innen seit der Übernahme von Interimspräsident Ahmed al-Scharaa sind bislang unzureichend aufgearbeitet und geahndet worden.
Syrer*innen in Deutschland
Wir wollen und müssen das enorme Potenzial der Diasporagemeinschaft aus Syrien in Deutschland anerkennen und diejenigen, die sich in den demokratischen Wiederaufbauprozess in Syrien einbringen wollen, dabei unterstützen, dies zu tun. Statt populistischer Abschiebedebatten braucht es jetzt flexiblere Reglungen im Aufenthaltsrecht. Zirkuläre Migration kann ebenso wie kommunale oder sektorale Partnerschaften dazu beitragen, Syrien zu stabilisieren und die deutsch-syrischen Beziehungen aktiv zu gestalten.
PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
