Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Gesundheitsministerin Nina Warken nach Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte:
„Ich bin fassungslos, mit welcher Entschlossenheit Gesundheitsministerin Warken unser Solidarsystem an die Wand fährt. Nun versucht sie es ein weiteres Mal mit der alten Leier der Zuzahlungen. Unter dem Deckmantel der Effizienz wird hier schrittweise das Solidarprinzip ausgehöhlt: die Leidtragenden wären vor allem kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen. Die Regierung kürzt bei der Versorgung und erkauft sich mit Hilfe von Darlehen und Kommission Zeit, die wir nicht mehr haben. Die Beitragssätze im kommenden Jahr steigen erneut und machen sich in der Gehaltsabrechnung bemerkbar. Dabei liegen die Lösungen längst auf dem Tisch. Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen. Nur so gilt: Starke Schultern tragen mehr, Reiche und Gesunde stehen für Ärmere und Kranke ein.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
