Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur heutigen Sitzung:
:“Heute wurde deutlich: Die Enquete-Kommission stößt an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Spahns Maskenbeschaffung aufzuklären. Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss. Momentan besteht die Gefahr, dass keine ernsthaften Konsequenzen aus den Maskendeals gezogen werden. Das zersetzt das Vertrauen in demokratische Entscheidungsfindungen – und das ist fatal. Auch in dieser Hinsicht müssen sich die Regierungsfraktionen die Frage gefallen lassen, wann sie sich einem Untersuchungsausschuss endlich öffnen. Es geht nicht mehr nur um die Person Spahn. Es geht vor allem um die Art und Weise des Umgangs mit Milliarden an Steuergeldern – wider besseren Wissens.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
