Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV):
„Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen insbesondere kranke Menschen und diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld haben. Für Die Linke ist klar: Weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten sind inakzeptabel. Stattdessen braucht es eine gerechte Umverteilung im System. Es darf nicht sein, dass Menschen sich künftig fragen müssen, ob sie sich einen Arztbesuch noch leisten können, während Wohlhabende sich dem solidarischen System entziehen und gleichzeitig hohe Gewinne im Gesundheitsbereich gemacht werden. Dabei wäre die Lösung für die Finanzprobleme in der Gesundheitsversicherung einfach: Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft und alle Einkommensarten in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden. Dabei gilt: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer nichts hat, zahlts nichts!“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
