Beiträge des Autors
Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen Neues Online-Tool ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kommune direkt zum Erlass solcher Feuerwerksverbotszonen aufzufordern: https://l.duh.de/antrag Kommunen sind rechtlich …
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Angesichts massiver Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung befindet sich das Land in der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn. In vielen Regionen drohen längere Stromausfälle, die zunehmend zur Bedrohung für Krankenhäuser und kritische Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung werden. Greenpeace Ukraine und die deutsche Biohaus-Stiftung unterstützen bei der Installation einer neuen Solaranlage im Zentralkrankenhaus von Nadwirna …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur China-Reise von Finanzminister Lars Klingbeil: „Es ist dringend notwendig, China als einen globalen Player anzuerkennen. Leider fehlt der Bundesregierung eine klare und konsequente China-Strategie, wodurch wichtige Chancen ungenutzt bleiben. Es mangelt an klaren Konzepten, um die Abhängigkeit von China insbesondere bei Rohstoffen und Medikamenten …
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Die Bundesregierung hat sich vergangene Nacht auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. 2026 soll der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von acht Gigawatt (8 GW) ausgeschrieben werden, statt der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten „mindestens 20 GW“. 2026/2027 sollen laut Regierungsbeschluss 2 GW „technologieoffen“ und weitere 2 GW „wasserstofffähig“ folgen. Zudem sollen alle Kraftwerke so …
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„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion. Schwerdtner weiter: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der …
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Christian Haase: „Nur mit einer starken, innovativen Wirtschaft können wir unseren Sozialstaat und unseren Wohlstand langfristig sichern. Deshalb setzen wir im Haushalt 2026 klare Prioritäten für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Wir schaffen gezielte Anreize für Unternehmensgründungen, fördern Investitionen in Zukunftstechnologien und stärken damit die Basis für neue Arbeitsplätze. Unser Ziel ist, die wirtschaftliche Dynamik wieder …
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Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den bisherigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Angesichts der riesigen Probleme im Land erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sich die Bundesregierung endlich um spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag kümmert. Stattdessen viel Pfeifen im Walde. Diese Koalition ist ganz offensichtlich weder entscheidungs- noch handlungsfähig. …
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Christian Haase: „Mit 800 Millionen Euro zur Aktivierung des Bauüberhangs im EH-55-Standard setzen wir ein kraftvolles Signal an die Bau- und Wohnungswirtschaft. Viele Expertinnen und Experten sehen in den baureifen Projekten des Bauüberhangs den größten Hebel, um kurzfristig dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Nachdem im Haushalt 2025 mit 59 Millionen Euro der Einstieg in die …
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Verteidigungshaushalt sowie den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr für das Jahr 2026 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 108 Milliarden Euro folgt er damit den fortgeschriebenen Entwürfen der Bundesregierung. Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsauschusses halten wir an den ambitionierten Planungen für die bedarfsgerechte Ausstattung …
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Christian Haase: „Mit über 415 Millionen Euro stärken wir die Kulturbauten-Offensive und schaffen Planungssicherheit für zahlreiche baureife Projekte im ganzen Land. Das ist ein klares Bekenntnis zu den kulturellen Leuchttürmen Deutschlands und ein wichtiger Rückenwind für den Kulturstaatsminister. Ein besonderes Anliegen bleibt uns die Förderung jüdischen Lebens und der Erinnerungskultur in Deutschland. Wir unterstützen Projekte …
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