Zum Beginn der heutigen Innenministerkonferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Innenministerkonferenz steht in diesem Jahr vor wichtigen Fragen, die für die Sicherheitslage in Deutschland prägend sein werden. Dazu gehört vor allem der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Der Einsatz von Drohnen hat in den vergangenen Monaten deutlich …
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Von Sesamprodukten kann ein Risiko für eine Infektion mit Salmonellen ausgehen. Untersuchungen von Proben aus dem Einzelhandel bestätigen diesen Verdacht, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bei der Vorstellung des Zoonosen-Monitorings 2024 mitteilt. In zwei Prozent der untersuchten Proben sind die krankmachenden Keime festgestellt worden. Bei den Untersuchungen wurden 354 Proben von Sesamprodukten …
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In diesen Tagen, in denen die diplomatischen Drähte glühen, um die richtigen Weichen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu stellen, dürfen wir eine unangenehme Wahrheit nicht aus dem Blick verlieren: Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben. Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz …
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Die neue norwegische Regierung hat im Rahmen ihrer Haushaltsdebatte entschieden, dass für die kommenden vier Jahre keine Gelder für den Tiefseebergbau zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt, dass die geplante Lizenzvergabe für die Bergbau-Areale in der Arktis nicht startet. An Norwegens Tiefseebergbau-Industrie ist es ein deutliches Signal, dass der Rohstoffabbau am Meeresgrund keine Zukunft hat. …
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„Wir freuen uns, dass der Druck der Fans die Innenminister:innen der Länder gezwungen hat, die geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Fußballstadien von der Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen. Das ist erst einmal gut für den Fußball – aber jetzt muss das Projekt auch endgültig vom Tisch. Die Pläne höhlen Grundrechte aus und stellen Fans unter …
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DBU fördert Startup „Pflanzentheke“ mit 175.000 Euro Stadtnahe Produktion von Lebensmitteln: Das hessische Startup Pflanzentheke bietet dafür als Lösung A-förmige Pflanzen-Regale an, die von Hobbygärten bis zu landwirtschaftlichen Großbetrieben genutzt werden können. Dort wachsen – bei geringem Flächenbedarf – Pflanzen nicht in der Erde, sondern in nährstoffreichem Wasser. Der nächste Schritt: die Automatisierung und gezielte …
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Anne Zerr, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Gewerkschaftliche Kämpfe und Gute Arbeit im Dienstleistungssektor, anlässlich des morgigen Verhandlungsauftakts mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL): „Die Forderungen der Gewerkschaften – sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro monatlich, 200 Euro für Auszubildende und 20 Prozent höhere Zeitzuschläge – sind das notwendige Minimum, um den öffentlichen …
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Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: „Alles was baureif ist, wird gebaut.“ Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben beginnen mit dem heutigen Tag. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon: „Die Koalition hält Wort. Mit dem heutigen Tag starten 23 Neubauvorhaben im Straßenbau. Die durch die Koalition beschlossenen …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Rente, Klimaschutz, Ukraine und AfD. Rente: Erstes Thema: Rente. Friedrich Merz weiß immer noch nicht, ob er eine Mehrheit für seinen Rentenentwurf im Deutschen Bundestag hat. Das heißt, er muss schon wieder zittern. Friedrich Merz steuert …
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Anlässlich der angekündigten Reform der Notfallversorgung startet Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke, eine deutschlandweite Befragung von Beschäftigten im Rettungsdienst. Bundesweit sind Rettungs- und Notfallsanitäter:innen, Notfallärzt:innen und weitere Rettungsdienstler:innen eingeladen, über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Forderungen an Gesundheitsministerin Warken zu berichten. Als ausgebildete Rettungssanitäterin und Krankenschwester mit Erfahrung aus der …
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