Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Land-Einsatz-Drohung gegen Venezuela: „Ein weiterer brandgefährlicher Schritt in der Eskalation. Nach den jüngsten Aussagen Trumps wollen die USA ihren Kampf gegen mutmaßliche Drogenhändler in Venezuela nun auf Einsätze an Land ausweiten. Die drohende US-Invasion und die zunehmende militärische Drohkulisse stellen eine …
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Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik, zum Verbrenner-Aus und Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik, zur E-Auto-Prämie: „Merz schreibt Briefe für den Motor von gestern und die SPD hält ihm den Füller. Die schwarz-rote Koalition will das Verbrenner-Aus aufweichen und verkauft das als Fortschritt. In Wahrheit ist es ein Kniefall vor der Autolobby und ein Rückschritt …
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Anlässlich der Entscheidungen zur Zukunft des Verbrenner-Motors im Koalitionsausschuss erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Merz und Klingbeil erweisen der Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und dem Klimaschutz einen Bärendienst. Es hilft niemandem, an einer Museums-Technologie festzuhalten, die wir in wenigen Jahren nicht mehr exportieren können. Der überholte Verbrenner blockiert dringend nötige Innovationen, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und …
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Wir – Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich – verurteilen mit Nachdruck den massiven Anstieg der Gewalt von Siedlerinnen und Siedlern gegen palästinensische Zivilpersonen und fordern Stabilität im Westjordanland. Destabilisierende Aktivitäten drohen den Erfolg des 20‑Punkte‑Plans für Gaza sowie die Aussichten auf dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit zu untergraben. Die Zahl der Angriffe hat …
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„Alles wird tot sein: die Augen, die Richter, die Zeit.“ Dieser Satz, geschrieben hat ihn Jean-Paul Sartre, beschreibt in aller Härte das Vergessenwerden. Durch das Verstummen aller Zeugen. Aller Instanzen, die uns erinnern oder richten können. Gegen dieses Verstummen anzuarbeiten, das war das Werk von Claude Lanzmann. Mit seinem Werk, mit seinem – und das …
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Neue wissenschaftliche Studien zeigen: Giftige Pestizide befeuern Bildung von Pilzinfektionen, die gegen Medikamente resistent sind Medizinische Behandlung lebensbedrohlicher Pilzinfektionen wird immer komplizierter: Jährlich sterben 3,8 Millionen Menschen weltweit an Infektionen DUH beantragt sofortige Aberkennung der Zulassung von Pestiziden Score und Folicur beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Bundesamt …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Rentenbeschlüssen des Koalitionsausschusses: „Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze. Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte. Bisher war im Koalitionsvertrag nur geregelt, ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Säulen zu prüfen, jetzt ist die ganze Klaviatur der …
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Die Bundesregierung will in Brüssel ein Aufweichen des beschlossenen Aus’ für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 erreichen. Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht darauf geeinigt, neben Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Range-Extendern über 2035 hinaus auch “hocheffiziente Verbrenner” zuzulassen. Die EU-Kommission soll am 10. Dezember einen Vorschlag veröffentlichen, wie die derzeitigen Regulierungen für Neuwagen angepasst werden …
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Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck der Union und von Bundeskanzler Merz persönlich will man sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 einsetzen – zugunsten von Scheinlösungen wie Plug-In-Hybriden und „hocheffizienten Verbrennern“. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die …
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Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Studierendenzahlen des Statistischen Bundesamtes: „Dass die Bundesregierung trotz stetig steigender Studierendenzahlen so drastisch den BAföG-Etat kürzt, ist fatal. Die Bundesregierung glaubt offensichtlich selber nicht daran, dass sie es schaffen wird, deutlich mehr Studierende ins BAföG zu bringen. Wir sollten das …
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