Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke im Bundestag, zum Lieferkettengesetz: „Union und rechte Kräfte haben sich verbündet, um die EU-Lieferkettenrichtlinie und damit verbindliche Regeln für Menschenrechte und Klima massiv zu schwächen – damit ist die Brandmauer im Europaparlament gefallen. Die Richtlinie wurde derart ausgehöhlt, dass man sie auch hätte abschaffen können. Die Union …
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Die Cybersicherheitslage Deutschlands ist angespannt: Insbesondere durch schlecht geschützte Angriffsflächen ist die Bundesrepublik im digitalen Raum verwundbar. Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie wird das nationale IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert: Die Richtlinie erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit bestimmter Unternehmen sowie der Bundesverwaltung. Das Bundesamt für Sicherheit in der …
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Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich junger Männer aus der Ukraine: „Seit fast vier Jahren tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg. Frieden ist nicht in Sicht. Menschen, die von dort fliehen, brauchen Schutz. Das gilt selbstverständlich auch für jene, die …
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Am 12. November konstituierte sich die Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) im 21. Deutschen Bundestag. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen wird. Neue Sprecherin der Gruppe ist Chantal Kopf MdB (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Stellvertreter sind Dr. David Preisendanz MdB (CDU/CSU-Fraktion) und Markus Töns MdB …
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„Dieses Gesetz ist ein Gewinn auf mehreren Ebenen: Es stärkt den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht, entlastet die Justiz und führt unseren Rechtsstaat in die digitale Zukunft. Wir schaffen Raum, um Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit auszuprobieren und übernehmen nur das, was sich bewährt hat. Bürgerinnen und Bürger können ihre Klage künftig über ein …
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„Amtsgerichte sind für viele Bürgerinnen und Bürger die erste und wichtigste Anlaufstelle in der Justiz. Hier können sie ihr Recht unkompliziert und ohne lange Wege durchsetzen. Damit erfüllen die Amtsgerichte ein Kernversprechen unseres Rechtsstaats. Mit dem heutigen Gesetz stärken wir die wohnortnahen Amtsgerichte spürbar. Der seit 30 Jahren unveränderte Zuständigkeitsstreitwert bei Amtsgerichten wird von 5.000 …
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Zum Volkstrauertag wird am Ehrenmal der Bundeswehr den im Dienst gefallenen und verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr gedacht. Bundesministerium der Verteidigung, Ehrenmal der Bundeswehr Sonntag, 16. November 2025 von 10:30 – 11:00 Uhr Das Ehrenmal der Bundeswehr ist die zentrale Gedenkstätte für die Toten und Gefallenen der Bundeswehr. Jedes Jahr am Volkstrauertag wird mit Hinterbliebenen und …
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Zur heutigen Abstimmung über das Lieferkettengesetz im EU-Parlament erklären Agnieszka Brugger, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, Stellvertretenden Fraktionsvorsitzende: Die gemeinsame Abstimmung der EVP und einem Teil der Liberalen mit den extrem rechten Parteien im EU-Parlament ist die nächste schäbige Eskalationsstufe eines bewussten Tabubruchs, der die demokratische Mitte und das gemeinsame Ringen um echte Lösungen sabotiert. …
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Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das Verteidigungsministerium und die Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss zum Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) geeinigt. Vorgesehen ist eine Musterung aller deutschen Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008. Sollten sich weniger Freiwillige melden, als der Aufbauplan vorgibt, wird ein neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das die Bedarfswehrpflicht regeln soll. Ohne Änderung des Grundgesetzes wäre ein weiterhin diskutiertes …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalitionäre beim Wehrdienst: „Jeder der Koalitionäre versucht, die Einigung bei der Wehrpflicht als Erfolg für sich zu verbuchen – wer unter die Räder kommt, ist die junge Generation. De facto hat die Koalition ihren Streit einfach in die Zukunft verschoben. Man muss kein …
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