Joachim Abel
Beiträge des Autors
Außenminister Wadephul vor seiner Reise nach Litauen
Mit meiner ersten Auslandsreise im neuen Jahr will ich unseren außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt definieren. Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen. Dafür ist es entscheidend, dass wir bereit sind, uns und unsere Freiheit eigenständiger zu verteidigen. Deutschland und Litauen sind sich in dieser Lage vollkommen einig: Uns hilft …
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Sören Pellmann zum US-Angriff auf Caracas, Venezuela
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas: „Venezuela wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle zum nächsten Schauplatz imperialer Machtpolitik der USA. Der US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas ist ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht. Dass laut US-Angaben Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen und …
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Explosionen in Caracas: Mutmaßlicher US-Angriff ist Ausdruck post-kolonialer Machtpolitik
„Die Berichte über Explosionen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind zutiefst alarmierend. Sollte sich bestätigen, dass es sich hierbei um einen Angriff der Vereinigten Staaten handelt, wäre dies ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein weiterer Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagt Vinzenz …
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Clara Bünger zur CSU-Forderung nach mehr Abschiebungen
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Positionspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe: „Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen. Menschen …
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Horrornacht an Silvester: Deutsche Umwelthilfe fordert von Innenminister Dobrindt bundesweites Böllerverbot
Erneut Tote, tausende Verletzte und gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht – allein in einem Berliner Krankenhaus acht Kinder mit verlorenen Fingern und schwersten Handverletzungen Extreme Feinstaubbelastung mit gesundheitsschädlichen Höchstwerten in vielen Städten: München mit 1.458 µg/m³ Hotspot Offener Brief des Bündnisses #böllerciao an Innenminister Dobrindt mit mehr als 939.000 Unterschriften wird am 5. …
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Auswärtiges Amt zu den jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan
Wir sind besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan. Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand. Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in …
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Haustarifvertrag für die HIL GmbH: Stabile Arbeitsbedingungen stärken Landes- und Bündnisverteidigung
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die bislang nicht tarifgebundene HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL GmbH) und ihr Alleingesellschafter, der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), mit ver.di auf ein Tarifwerk geeinigt. Dieses wird ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die HIL GmbH ist ein wichtiger Partner der Bundeswehr. Seit zwei Jahrzehnten ist …
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Sören Pellmann zu Meldungen über einen erstmaligen Angriff der USA auf das Festland von Venezuela
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Meldungen über einen erstmaligen Angriff der USA auf das Festland von Venezuela: „Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela sind alarmierend und stellen eine neue Stufe der Eskalation durch die USA und Donald Trump dar. Ganz unverhohlen droht ein neuer Krieg um Öl und Südamerika ein neues …
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Deutliche Zunahme 2025: Immer mehr Kommunen beschließen Katzenschutzverordnungen – PETA fordert bundesweite Regelung und Heimtierschutzgesetz
Mehr Sicherheit für Katzen: Im Jahr 2025 haben zahlreiche Städte und Gemeinden die Einführung einer Katzenschutzverordnung beschlossen. Inzwischen gibt es in über 2.000 Kommunen entsprechende Regelungen, die – richtig umgesetzt – die Kastration, Kennzeichnung sowie Registrierung von freilaufenden und heimatlosen Katzen ermöglichen. PETA begrüßt diesen deutlichen Zuwachs ausdrücklich, warnt jedoch: Der anhaltende „Flickenteppich“ kommunaler Einzelregelungen …
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Mehrwegboykott auch nach drei Jahren Angebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Verstöße bei Bäckerei- und Tankstellenketten auf
18 von 32 Filialen bei neun Bäckerei- und Tankstellenketten wie Backwerk, Junge Die Bäckerei, Esso und Total Energies verstoßen gegen Mehrwegangebots- und Informationspflichten – DUH startet Rechtsverfahren Mehrweg wird von der Gastronomie klein gehalten – in drei Fällen wurde Mehrweg sogar wieder ausgelistet DUH fordert dringende Nachbesserung durch bundesweite Einweg-Abgabe und frühzeitige Ausweitung der Mehrwegpflicht …
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