Im September kam die Welt in New York zusammen: 193 Delegationen an einem Ort – Staatschefs, Regierungschefinnen, Außenminister. Darunter Friedensuchende, Hoffnungsträger, Kritiker der Vereinten Nationen, Zweifler und auch Staaten, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Sie alle sind zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gekommen, weil jeder von ihnen weiß: Das ist der Ort, an …
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In seiner heutigen Rede vor Beginn der Weltklimakonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keinen genauen deutschen Beitrag zum Tropenwaldfonds genannt. Der Kanzler sprach lediglich von einem “namhaften Betrag”, den Deutschland beisteuern werde. Der Fonds ist für Gastgeber Brasilien eines der wichtigsten Themen der Montag beginnenden Konferenz. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, vermisst in Merz’ Rede …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, zu der Nicht-Ausschüttung der Trassenpreisförderung für den Fernverkehr und das Versagen des Ministeriums bezüglich der Erstellung einer gültigen Förderrichtlinie: „Die Bundesregierung fällt den Bahnunternehmen in den Rücken. Die von ihm benannte Chefin der Deutschen Bahn Palla wird dank ihm noch höhere Verluste verkünden müssen. Das Ministerium wusste …
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Stella Merendino: „Warkens Reformpläne gefährden die Notfallversorgung. Wir haben eine Ministerin, die 2,3 Milliarden einsparen will und nicht verstanden hat, dass ihre Sparpolitik uns Personal und Menschenleben kosten wird. Man kann Menschen nicht einfach wegsteuern, wie es ihr Gesetzentwurf vorsieht. Wohin denn auch – in überfüllte Praxen oder schließende Kliniken? Steuern kann man nur, wenn …
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Slow Food Deutschland ruft erneut zur Bewerbung für den Ursula Hudson Preis auf. Der Bildungspreis würdigt Menschen und Projekte, – ob in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandwerk, in der Politik oder der Bildung -, die sich mit Leidenschaft und Weitblick für ein zukunftsfähiges, faires und genussvolles Ernährungssystem einsetzen. Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 15.12.2025 eingereicht …
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Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorschlag zum Verbot von Öl- und Gasausbeutung in Meeresschutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone droht im Bundestag abgeschwächt zu werden. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte ihn eingebracht. Die CDU/CSU beruft sich nun auf eine verantwortungsvolle Erschließung von Rohstoffquellen. Der Meeresschutz dürfe nicht zur Blockade führen. Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper warnt vor diesem Rückschritt: “Die Bundesregierung …
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Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten Besser für Gesellschaft und Klimaschutz: DUH fordert Deutschlandticket für dauerhaft unter 50 Euro Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dauerhaften Preissteigerungen beim Deutschlandticket …
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Seien wir ehrlich, es ist nur eine Umverteilung, den gespart wird nicht ein Cent. Die Bundesregierung beschließt die Krankenkassen um jährlich zwei Milliarden Euro zu entlasten und sieht hierbei vor allem eine Kostenbremse bei den Krankenhäusern vor. Aber was sollen die Krankenhäuser dann tun? Sollen sie Beschäftigte entlassen, Angebote einschränken, Patienten über, sagen wir 80 …
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Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, dass ab dem 15.12.2025 das alte EH-55-Förderprogramm mit 800 Millionen Euro neu aufgelegt werden soll, erklären Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die EH-55-Förderung ist ein teures Strohfeuer von Schwarz-Rot. …
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Zur Teilnahme des Bundeskanzlers an der Klimakonferenz COP erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Bundeskanzler Friedrich Merz reist als Klimaschutz-Bremser zur Klimakonferenz nach Brasilien. Wer in der Heimat neue fossile Subventionen schafft, den Bau fossiler Gaskraftwerke anschiebt und ein klimafreundliches Heizungsgesetz abschaffen will, der ist kein glaubwürdiger Anwalt für mehr …
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