Joachim Abel
Beiträge des Autors
Seien wir doch mal ehrlich!
Seit vier Jahren versucht Putin vergeblich die Ukraine einzunehmen. Wie um alles in der Welt soll er dann gegen die NATO gewinnen oder auch nur versuchen Krieg zu führen. Hier kann ihm ein Sieg nur mit dem Einsetzen von Atomwaffen gelingen. Und da hilft die europäische Aufrüstung kein bisschen. Die Aufrüstung macht einige wenige Menschen …
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Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes – Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens fällt der Startschuss zum 1. Januar
Am 19. Dezember hat der Bundesrat über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beraten. Mit der Zustimmung ist ein weiterer Meilenstein im parlamentarischen Verfahren erfolgt. Es steht nun zum Jahreswechsel noch die Unterschrift des Bundespräsidenten an, bevor das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Der Startschuss für den NWD ist nicht nur für die Bundeswehr als …
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Greenwashing bedeutet Irreführung
„Greenwashing bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung! Deshalb ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Zudem sorgen wir mit einer Klarstellung dafür, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitsiegel, Testunternehmen oder auch kleine regionale Institutionen oder Vereine kein Zertifizierungssystem durchlaufen müssen. Die Einführung des elektronischen …
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Bundesregierung muss Vertragsgesetz zu Gasbohrungen vor Borkum stoppen
Zur Beratung des Vertragsgesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundesrat hat am Freitag dem Vertragsgesetz, welches für die Gasbohrungen vor Borkum notwendig ist, vorerst keine Zustimmung erteilt. Damit zeigt die Länderkammer der Bundesregierung deutlich, dass eine fossile Energiepolitik, die eine Gefährdung des …
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Mehr Rechte für Verbraucher: Der Widerrufsbutton kommt
Der Bundestag beschließt heute zwei wichtige verbraucherpolitische Vorhaben: die Gesetze zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Starke Verbraucherrechte sind das Fundament fairer Märkte. Künftig gilt: Wer online …
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Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist wichtiges Signal
Sie können den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Albert Stegemann, zur heutigen Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung gerne wie folgt zitieren: „Der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss ist ein wichtiges und richtiges Signal. Mit den notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe entlasten wir die Beitragszahler und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unser Ziel für …
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Terrorismusstrafrecht verschärfen – Zugriff auf digitale Beweise erleichtern
Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Gesetzentwürfe „zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (BT-Drs. 21/3191) sowie „über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ (BT-Drs. 21/3192). Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Der Rechtsstaat darf nicht …
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Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig DUH prüft nun Anordnung und fordert Umsetzung aller seit zwei Jahren von der CDU gestoppten Radwege Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt …
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Clara Bünger zum Entwurf des neuen BND-Gesetzes
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf des neuen BND-Gesetzes aus dem Kanzleramt, der WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt: „Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Strafanzeige gegen Kohlekonzern MIBRAG ein
DUH sieht Verstoß gegen Berichtspflichten: Angaben zu Methan-Emissionen, Auswirkungen von Landnutzung und Wasserverbrauch fehlen vollständig Öffentlichkeit wird über Auswirkungen der Wiedernutzbarmachung und Umstrukturierung des Kohleunternehmens im Ungewissen gelassen Gegen Vorstände der LEAG und Wintershall Dea ermittelt die Staatsanwaltschaft nach ähnlichen Anzeigen der DUH bereits Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des Kohleunternehmens …
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