Beiträge des Autors
Anlässlich der morgigen 1. Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Deutschen Bundestag begrüßen die Bioenergieverbände grundsätzlich die geplanten Fortschritte. Gleichzeitig sehen sie an mehreren zentralen Stellen dringenden Nachbesserungsbedarf, um die klimapolitische Wirksamkeit der Regelung vollständig zu entfalten. „Der vorliegende Entwurf enthält wichtige Fortschritte für den Klimaschutz im Straßenverkehr, wie die Erhöhung des …
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Die Landkarte „Tiefe Geothermieprojekte in Deutschland“, die alle bestehenden Projekte sowie jene im Bau und in Planung aufführt, macht den stetigen Aufwärtstrend der Geothermiebranche deutlich sichtbar. Mit der aktuellen Ausgabe seiner einzigartigen Landkarte appelliert der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) auch an die Politik, nun die richtigen Weichen zu stellen, damit der Ausbau der tiefengeothermischen Fernwärme …
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Ich stehe heute vor Ihnen mit großem Respekt. Es gibt im Deutschen ein Wort, das ein bisschen aus der Mode gekommen ist. Das Wort Heldenmut. Heldenmut, das ist nicht das Fehlen von Angst. Sondern Heldenmut ist die Entscheidung, sich der Angst zu stellen. Wer von der Front kommt – so wie Sie, – weiß, was …
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Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bundesumweltminister Schneider eine Neugestaltung des Elektrogesetzes, damit Hersteller zukünftig gesetzliche Sammel-, Recycling- …
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Über die Freunde-Finder-Funktion bekommt Facebook auch Zugriff auf persönliche Daten von Personen, die Facebook nicht selbst nutzen. LG Berlin: Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nicht-Nutzern erfolgte rechtswidrig. Facebook darf zudem ohne ausdrückliche Zustimmung der registrierten Nutzer:innen keine umfassenden Nutzungsprofile für personalisierte Werbung erstellen. Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht …
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In der Tarifrunde für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber und ruft für den 27. und 28. Februar 2026 erneut bundesweit zum Arbeitskampf auf. In zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen werden dadurch am kommenden Freitag keine Busse und Bahnen fahren. In vielen Tarifbereichen wird der Streik auch auf …
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Eine Jobkündigung im Nachbarland, eine deutsch-französische Scheidung, oder die plötzliche Verantwortung für eine Angehörige: Bürgerinnen und Bürger erhalten weiterhin kostenlose Hilfe bei Rechtsfragen mit Frankreich-Bezug. Das Interreg-Projekt „Justiz ohne Grenzen“ des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) geht als neues Projekt Justice Bridge 2026 weiter. Zweisprachige Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten geben dort Erstberatungen. Wenn Recht zur …
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Heute jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum vierten Mal. Seit vier Jahren führt das Regime von Wladimir Putin einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Es ist ein Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und gegen die Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes. Es sind 1.461 Tage und Nächte voller Bombenangriffe auf …
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Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des Abkommens Mehr als einen Monat nach Inkrafttreten des historischen UN-Hochseeschutzabkommens stimmt der Bundestag am …
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Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz und hält Beschwerde der Landeshauptstadt für nicht erfolgreich DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Noch am Dienstag muss die Stadt Tempo 30 wiederherstellen – keinen Tag länger darf der …
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