Joachim Abel
Beiträge des Autors
Sarah Vollath zu Kabinettsbeschlüssen zur Rente
Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kabinettsbeschlüssen zur Rente: „Mit der Einsetzung der Rentenkommission macht die Bundesregierung den Weg für Rentenkürzungen frei. Anstatt endlich eine umfassende Reform des Rentensystems auf den Weg zu bringen, die Rentner:innen vor Altersarmut schützt, öffnet die Regierung die Debatte über eine Erhöhung …
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Bundesregierung wiederholt Fehler der gescheiterten Riester-Rente
Zum heute im Kabinett beschlossen Altersvorsorgereformgesetz sowie zu den beschlossenen Eckpunkten der Frühstartrente erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss: Der Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz und die Eckpunkte zur Frühstartrente bleiben enttäuschend. Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der gescheiterten Riester-Rente. Die private Altersvorsorge bleibt unübersichtlich, teuer, und sie erreicht wieder nicht die Breite der Gesellschaft. Das ist …
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Ates Gürpinar zum Apothekenreformgesetz
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Apothekenreformgesetz im Kabinett: „Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird. Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen. Sie sind rund um die Uhr vor Ort essenziell …
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Wichtiger Schritt zur Regulierung der Wolfsbestände
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Umgang mit dem Wolf verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Der Wolf ist in vielen ländlichen Regionen schon lange zum Problem geworden – zum Problem für Tierhalter, aber auch für viele Menschen vor Ort. Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Jagdrechts ist ein wichtiger und …
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Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video war unzulässig
Das Landgericht München I hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geurteilt: Die Einführung von Werbung in Filmen und Serien bei Amazon Prime Video im Februar 2024 war unzulässig. Amazon hat hier Verbraucher:innen getäuscht. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert: „Das ist ein sehr wichtiges Urteil. Es zeigt, dass die zusätzliche Werbung bei Amazon Prime …
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Protest vor Landwirtschaftsministerium: foodwatch fordert Ende der Anbindehaltung
foodwatch hat am Mittwoch vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für ein Ende der tierquälerischen Anbindehaltung von Kühen protestiert. Die Verbraucherorganisation stellte dabei eine aus Milchkartons gebastelte überdimensionierte Zahl 55.000 vor dem Ministerium auf. Diese steht für die mehr als 55.000 Verbraucher:innen, die sich einer Petition an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für ein Verbot der Anbindehaltung angeschlossen haben. „Kühe, …
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Die neue Grundsicherung soll kein Endpunkt, sondern Sprungbrett in Arbeit sein
Das Bundeskabinett hat die Einführung der neuen Grundsicherung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz: „Wir stehen zu unserer Verantwortung: Solidarität bedeutet, dass Unterstützung an Bedingungen geknüpft wird. Das System fordern und fördern ist wieder im Gleichgewicht – gleichzeitig schützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, und setzen Anreize, aktiv mitzuwirken. …
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Clara Bünger zur EU-Abstimmung über sichere Drittstaaten und die Liste sicherer Herkunftsstaaten
Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: „Alexander Dobrindt setzt im EU-Rat seine Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Europa fort. Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu …
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Unwirksames Beschleunigungsgesetz – der Schiene fehlt weiterhin das Geld, um Projekte weiterzuplanen
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Deutschland muss seine Priorität auf den am stärksten vernachlässigten Verkehrsträger setzen. Das ist die Schiene. Um schneller voranzukommen, muss auf die wirksamen Instrumente gesetzt werden. Das ist nicht die Zerstörung von Naturschutz und Bürgerrechten. Es braucht endlich politische Entscheidungen zugunsten vorgeplanter …
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Greenpeace-Report: Luxusflüge verursachen vier- bis fünfmal soviel CO2 wie ein Economy-Flug
Ein Langstreckenflug in der First- und Business-Class ist im Schnitt vier- bis fünfmal so klimaschädlich wie ein Economy-Flug, zeigt ein heute veröffentlichter Greenpeace-Report (Online: https://act.gp/3Yufz6G). Ein Platz in der Luxusklasse braucht deutlich mehr Platz als ein Economy-Sitz. Die wachsende Zahl der Buchungen in diesen Klassen verursacht so pro Sitz ein Vielfaches an Treibhausgasen. Selbst der Klimaschaden …
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