Beiträge des Autors
Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Ministerrat angenommen und führt härtere Strafen für sogenannte „unnatürliche Handlungen“ ein, während bestehende Gesetze ausgeweitet werden. Sie ist noch nicht in Kraft und muss noch vom Parlament genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird. Die Maßnahme erfüllt ein Wahlversprechen der regierenden Pastel-Partei unter Premierminister Ousmane Sonko, die versprochen hatte, bestehende Beschränkungen zu …
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„Mit der Idee, den Nachhaltigkeitsfaktor zu verdoppeln, erzählt die Junge Union das spalterische Märchen vom ‚Generationenkonflikt‘. Dabei geht es der JU nicht mehr nur um Jung gegen Alt, sondern auch um Kinderlose gegen Eltern. Die weitere Spaltung unserer Gesellschaft betreiben Johannes Winkler, Pascal Redding und Co. wahrscheinlich sehr bewusst. Was wirklich helfen würde, wäre der …
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Mit der Veröffentlichung einer neuen Beitragsempfehlung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am heutigen Freitag sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun die Rundfunkpolitik am Zug. Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf für die kommenden Jahre verfahrensgemäß angemeldet hätten (sogenannte erste Stufe des Beitragsverfahrens) und die KEF diesen geprüft und eine …
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Anlässlich des Vorschlags von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt: Künstliche Intelligenz wird Wirtschaft, Arbeitsmärkte und demokratische Prozesse in einem Ausmaß verändern, das wir heute noch nicht vollständig absehen können. Sie wird auch an unserem Grundverständnis rütteln, was den …
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Wir bringen unsere tiefe Sorge über die fortwährenden tödlichen und rechtswidrigen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, zivile Infrastruktur und humanitäre Einsätze zum Ausdruck, die sich während der andauernden heftigen Kämpfe überall in den Regionen Kordofan und Darfur ereignen. Durch die jüngste schwerwiegende Eskalation von Drohnen‑ und Luftangriffen, die sich auch auf vertriebene Zivilistinnen und Zivilisten, Gesundheitseinrichtungen, …
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Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest hat heute auf dem Parkplatz Heckengäu bei Rutesheim an der A8 einen neuen Schnellladepark eröffnet. Er ist Teil des bundesweiten Ladeinfrastruktur-Ausbaus durch das Bundesministerium für Verkehr und ermöglicht Elektrofahrzeugen eine schnelle und komfortable Aufladung. Der heute eröffnete Schnellladepark befindet sich an der A8 (Fahrtrichtung Salzburg) an der Parkplatz-mit-WC-Anlage (PWC) Heckengäu. …
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Die systemverändernden Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Führerscheinerwerbs hinterlassen bei vielen Kolleginnen und Kollegen den bitteren Geschmack der Geringschätzung ihrer Arbeit. Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer leisten einen zentralen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur sicheren individuellen Mobilität junger Menschen. Im Unterricht der Fahrschule wird ihnen nicht nur das regelgerechte Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern auch die Werte …
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Dieses Land braucht dringend eine Reform seines Sozialstaats. Bei Rente, Gesundheit und Pflege kann es nicht so weiterlaufen wie bisher. Doch Union und SPD kommen nicht voran. Der „Herbst der Reformen“ wurde zum Winter der Enttäuschung. Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, schlagen in einem …
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1N Telecom schrieb tausende Verbraucher:innen an, um ihnen einen 24-Monats-DSL-Vertrag anzubieten. Die Verbraucherzentrale hält einige Vertragsklauseln für unwirksam. Mit einer Sammelklage fordert sie Rückzahlungen an die Geschädigten. Betroffene können sich der Klage kostenlos anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Sammelklage gegen die 1N Telecom GmbH eingereicht. Hintergrund sind mehr als 15.000 Beschwerden, die in …
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Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hat mit dem Versicherungskonzern Ergo, einer Tochtergesellschaft der Munich Re, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Standorterhalt abgeschlossen. Die Vereinbarung gilt fünf Jahre lang bis zum 31. Dezember 2030 und soll die vom Unternehmen geplante Transformationsphase hin zu mehr Digitalisierung und neuer Arbeitsorganisation sozial abfedern. Die Ergo, einer der größten deutschen …
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