Beiträge des Autors
Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den beschlossenen Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen: „Die Kürzungen sind ein bisher beispielloser Vorgang. Sie müssen schnellstmöglich zurück genommen werden. Die Kürzungen treffen vor allem die gesetzlich Versicherten ins Mark, denn schon heute ist es für sie sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. …
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Der erste Streiktag bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und CityLine verläuft weiterhin besser als erwartet. Bis 15 Uhr blieben rund 70 Prozent der Flugzeuge am Boden. „Unsere Einschätzung stützt sich auf eine solide Datengrundlage“, sagt Arne Karstens, Sprecher der Group Tarifkommission. „Welche Grundlage die Lufthansa für ihre Darstellung heranzieht, erschließt sich uns nicht. Dass das Unternehmen …
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Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung zu ihrer Kleinen Anfrage zur „Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland“: „Bundesweit klagen Kommunen über Probleme mit Schrottimmobilien, seien es nun Wohn- oder Gewerbeimmobilien. Meine Anfrage zeigt nun, dass die Bundesregierung weder einen …
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Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF: „Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben ist mit Blick auf …
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Rund 7.700 Beschäftigte der Lebensmittelkette Tegut erwarten dramatische Veränderungen: Der bisherige Tegut-Eigner Migros hat einen Vertrag mit Edeka zur Übernahme eines wesentlichen Teils der Tegut-Gruppe unterzeichnet. Damit soll ein Großteil der Filialen an Edeka gehen. Was mit den übrigen Filialen und den Beschäftigten passiert, ist noch ungewiss. Silke Zimmer, für den Handel zuständiges Mitglied im …
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Der Streik bei Lufthansa CityLine sowie Lufthansa Passage und Lufthansa Cargo ist gestartet und verläuft wirkungsvoller als erwartet. Die Beteiligung ist stark und zeigt deutlich den großen Zusammenhalt und die Entschlossenheit der Pilotenschaft. „Wir danken den Kolleginnen und Kollegen von Lufthansa, Lufthansa Cargo und CityLine für ihre Unterstützung“, sagt Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Der Gesetzentwurf enthält viele überfällige Regelungen, um jene dringend benötigte natürliche Infrastruktur zu sichern und …
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg dahin jedoch für beteiligte Behörden wie die Polizei nicht selten irritierend, unvollständig und nicht zu Ende gedacht. …
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98 Prozent der Gesundheitswerbung in sozialen Medien für Nahrungsergänzungsmittel ist irreführend. Influencer:innen machen zum Teil haarsträubende Gesundheitsversprechen, etwa, dass bestimmte Produkte Krebs oder Depressionen heilen. foodwatch-Abfrage zeigt: Die zuständigen Behörden kontrollieren die Werbung auf Instagram &. Co kaum. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden kontrollieren Gesundheitswerbung für Nahrungsergänzungsmittel in den sozialen Medien kaum – obwohl der Großteil der …
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Neue Studie zeigt: Deutschland drohen fast drei Milliarden Euro EU-Strafzahlung und rund bis zu 186 Milliarden Euro Klimafolgekosten. Die weiterhin stark umstrittenen Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verfehlen massiv die Ziele für den Klimaschutz und treiben die Kosten für Privathaushalte hoch. Zudem belasten sie die Allgemeinheit mit Milliardenkosten für Emissionsrechte im Rahmen …
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