Beiträge des Autors
Lisa Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kontokündigungen von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch die Postbank, Tochtergesellschaft der Deutschen Bank: „Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit …
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Rückschritt statt Zukunft: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat gestern die Neuausrichtung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) vorgestellt. Der Fokus liege neben Bürokratieabbau und Stärkung des ländlichen Raums auch auf dem Export. Warum vor allem eine starke Exportausrichtung jedoch uns allen schadet, kommentiert Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin bei PETA: „Die von Minister Rainer …
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Marc Biadacz: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen das erste große behindertenpolitische Projekt dieser Regierungskoalition aufs Gleis gesetzt hat. Wir halten damit Wort und setzen das Ziel aus dem Koalitionsvertrag um, sowohl im öffentlichen als auch privaten Bereich auf mehr Barrierefreiheit hinzuwirken. Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen ist eine …
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Luftqualitätsjahresbericht des Umweltbundesamtes bestätigt Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid Einige Messstationen zeigen schon in den ersten Wochen 2026 mehr Tage mit Grenzwertüberschreitungen als nach der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie zulässig DUH fordert Konzept der Bundesregierung zur schnellstmöglichen Einhaltung der Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation, um jedes Jahr zehntausende Todesfälle zu vermeiden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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Verkehrsminister Patrick Schnieder hat mit seinem Eckpunktepapier vom 16. Oktober 2025 der schon seit Jahren geplanten und fast fertiggestellten Reform der Fahrausbildung in Deutschland eine völlig neue Richtung gegeben. Durch ihn und eine schnell eingerichtete, wohl mit Ja-Sagern besetzte Arbeitsgruppe, wird in Hoffnung auf Kostensenkung ein seit 1957 bestehendes regelbasiertes System der professionellen Fahrausbildung zerstört. …
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Wir sind nicht im Krieg – aber wir leben auch nicht mehr im Frieden. Ärztinnen und Ärzte bereiten sich auf Extremsituationen vor. Workshop des Hartmannbundes Baden-Württemberg in Stuttgart fordert klares Bekenntnis zur Stärkung der Resilienz. Am Rande der Messe MEDIZIN 2026 in Stuttgart setzte sich die Ärzteschaft intensiv mit möglichen Krisen- und Ausnahmeszenarien auseinander. Hochrangige …
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Die deutsche Wirtschaft kann noch stärker von der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway profitieren und Unterstützung für Auslandsinvestitionen in Anspruch nehmen – insbesondere über den neuen Global Gateway Investment Hub der Europäischen Kommission und die damit verbundene neue nationale Anlaufstelle. Dazu tauschen sich heute im Haus der Deutschen Wirtschaft die Bundesregierung, der EU Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, und rund 120 Unternehmensvertretern aus. Die …
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Anlässlich des morgigen informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs mahnt die überparteiliche Europa-Union Deutschland einen strategischen Kurswechsel an. Wettbewerbsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck – aber sie ist die unverzichtbare Grundlage dafür, dass Europa wirtschaftlich, technologisch und damit auch sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt. Europa-Union-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler, Mitglied des Europäischen Parlaments, betont: „Wettbewerbsfähigkeit ist kein …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag vor einem Kahlschlag bei Klima- und Naturschutzgesetzen. Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische Regierungschefin Meloni ihre im vergangenen Jahr gestartete Deregulierungskampagne großflächig ausweiten. Unter Beschuss stehen etwa die Wasserrahmenrichtlinie und grundlegende Naturschutzgesetze wie …
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Pilotengewerkschaft ruft für den 12. Februar zum Arbeitskampf für eine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge auf. Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa (LHA) und der Lufthansa Cargo (LCAG) für den 12. Februar 2026 zu einem eintägigen Streik auf. Der Arbeitskampf betrifft alle Flüge, die im Zeitraum von 00:01 Uhr bis 23:59 …
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