Joachim Abel
Beiträge des Autors
Meilenstein für EU-Digitalgesetze
Zur Verhängung der Strafzahlung gegenüber X erklärt Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die Strafzahlung gegen Elon Musks Plattform ‚X‘ ist ein Meilenstein für die Umsetzung der EU Digitalgesetzgebung. Die Maßnahme ist ein klarer Schritt zum Schutz unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. X ist eine Gefahr für unsere demokratische Debattenkultur. Die Plattform verstärkt polarisierende …
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Personalzahlen – Positiver Trend hält an
Die Bundeswehr verzeichnet auch zum Jahresende eine anhaltende positive Entwicklung der Personalzahlen. Zum Stichtag des 30. Novembers umfasst das aktive Personal der Bundeswehr rund 184.330 Soldatinnen und Soldaten. Damit verstärken nicht nur mehr als 2.750 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten im Vergleich zum Stichtag 2024 die aktiven Streitkräfte (+1,5 %), sondern wir verzeichnen auch den höchsten …
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Föderale Modernisierungsagenda wichtiger Schritt nach vorne
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit der Föderalen Modernisierungsagenda einen wichtigen Schritt nach vorne gewagt – auch wenn an einigen Stellen noch mehr möglich gewesen wäre. Von …
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Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zum Rentenpaket
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket: „Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem Rentenpaket zugestimmt haben, …
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Britta Haßelmann und Katharina Dröge zur Abstimmung über das Rentengesetz
Zur Abstimmung im Bundestag über das Rentengesetz erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Friedrich Merz hat heute mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition aus der Kurve fliegt. Wir sind überzeugt: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz! Das wochenlange Gezerre um die Rente hat zu großer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger …
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Ohne das Ehrenamt geht nichts – Der Tag des Ehrenamtes zollt den engagierten Menschen den gebotenen Respekt
Heute wird der Internationale Tag des Ehrenamtes begangen, den die Vereinten Nationen im Jahr 1985 ausgerufen haben. Dazu erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Sport und Ehrenamt, Stephan Mayer: „Der Tag des Ehrenamtes stellt diejenigen Menschen in das Rampenlicht, die sich oftmals tagtäglich engagieren und ohne die unsere Gesellschaft nicht bestehen könnte. Die Bedeutung des …
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Deutsche Umwelthilfe zu Trilogverhandlungen über EU-Entwaldungsverordnung: „Verschiebung verlängert Unsicherheit für Unternehmen und bedeutet weiteres Jahr vermeidbaren Waldverlust“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die vereinbarte erneute Verschiebung der Entwaldungsverordnung verlängert die Rechtsunsicherheit für Unternehmen und bedeutet ein weiteres Jahr …
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Greenpeace zum neuen Wehrdienstgesetz
Nach langen Verhandlungen soll heute im Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen werden. Formal belässt es das Gesetz beim freiwilligen Wehrdienst, doch schafft es mit flächendeckender Wehrerfassung und Musterung für alle Männer ab Jahrgang 2008 bereits verpflichtende Strukturen. Bleibt die Zahl der Freiwilligen zu gering, könnte schon bald eine Bedarfswehrpflicht folgen. Philipp Geisler, 15 Jahre, Greenpeace-Jugend, warnt …
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Merz muss mit klarem Plan reisen
Zur anstehenden Reise des Bundeskanzlers nach Israel erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Bundeskanzler Merz`Antrittsbesuch in Israel bietet die Gelegenheit, die tiefe Verbundenheit Deutschlands mit den Menschen in Israel zum Ausdruck zu bringen und der israelischen Zivilgesellschaft, deren Gestaltungsräume zunehmend eingeschränkt werden, den Rücken zu stärken. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er seine Reise …
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Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes: Bundestag stärkt personellen Aufwuchs und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr
Der Meilenstein ist gesetzt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben heute in der 2./ 3. Lesung das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen. Minister Pistorius: „Deutschland bekommt einen neuen, modernisierten Wehrdienst. Vorausgesetzt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt. Seit Juli optimieren wir bereits die Ausbildung, integrieren zum Beispiel das Steuern von Drohnen, und wir bieten zudem …
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