Joachim Abel
Beiträge des Autors
Rede von Außenminister Johann Wadephul im Plenum des Ministerrats der OSZE 2025
„Die Teilnehmerstaaten enthalten sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität irgendeines Staates gerichtet ist.“ Kurz: das Prinzip des Gewaltverzichts. Prinzip Nummer 2 der KSZE-Schlussakte. Eines von zehn Prinzipien, zu denen wir uns – Staaten des damaligen „Westens“ und „Ostens“ – vor 50 Jahren in Helsinki verpflichtet haben. Eines von zehn …
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Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie macht Reisen verbraucherfreundlicher
Anlässlich der europäischen Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik: Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt den Verbraucherschutz beim Reisen. Das ist ein positives Signal für alle Reisenden in Europa und ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz. Reisevermittler müssen nun faire Rückerstattungslösungen anbieten und ihre Kunden aufgrund neuer Informationspflichten umfassend informieren. Reisende müssen von Anfang …
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Desiree Becker zum Schulstreik gegen Wehrpflicht
Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Schulstreik gegen die Wehrpflicht: „Wir steuern auf harte Zeiten zu: Während die Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen und die Rüstungskonzerne exorbitante Gewinne machen, will die Regierung den Wehrdienst mit einer Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen. Doch …
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Ates Gürpinar zu Sparvorschlägen des GKV-Spitzenverbands
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Sparvorschlägen des GKV-Spitzenverbands: „Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagene Sparpaket, das stark an die Pläne der Ministerin erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Milliardenkürzungen bei Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und weiteren zentralen Leistungsbereichen entlasten zwar den Haushalt, …
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Taubenleid in Limburg geht in nächste Runde: PETA kritisiert geplanten Einsatz von Wanderfalken statt tierfreundlichem Konzept
Nachdem Stadttauben in Limburg nur knapp dem Tod durch Genickbruch entgangen sind, sollen nun Nistplätze für Wanderfalken errichtet werden. Diese sollen die Tauben zu Nahrungszwecken jagen. Warum der Vorschlag der Jungen Union weder eine natürliche noch eine nachhaltige Lösung ist, kommentiert Lisa Kainz, Fachreferentin bei PETA Deutschland: „Es macht fassungslos, dass die Expertise erfahrener Taubenschützer …
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Mehr Kindergeld für Familien: Kindergeld steigt ab Januar 2026
Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. …
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Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“: Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten
DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, besonders hohe Werte auch in Städten ganz ohne offizielle, verkehrsnahe Messstation wie Ulm, Hamm, Bergisch-Gladbach, Fürth, Dinslaken oder Aschaffenburg DUH fordert wirksame …
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Trilog-Verhandlungsergebnis ist gegen die Interessen der Verbraucher*innen
Zum Trilog-Verhandlungsergebnis zur neuen Gentechnik (NGT) erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Durch die heute Nacht in Brüssel getroffene Einigung droht die Gefahr, dass die Menschen in Deutschland zukünftig im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob Gentechnik in ihrem Essen ist oder nicht. Das widerspricht nicht nur dem Wunsch der Menschen nach klarer Kennzeichnung, sondern auch dem …
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Deutsche Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Mukran: „Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer“
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. In der mündlichen Verhandlung hatte die Deutsche Regas dafür plädiert, das Terminal bis 2043 …
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Rede von Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr zum Auftakt des Deutsch-Japanischen Forums sowie zum 40-jährigen Jubiläum des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin
Herzlich willkommen im Auswärtigen Amt! Und zunächst herzlichen Dank an den Rundfunk-Jugendchor Wernigerode für den schönen und so gekonnten musikalischen Beitrag. Wenn eine Veranstaltung mit Musik beginnt, dann gibt es meistens etwas zu feiern. Und so ist es auch heute: Das Japanisch-Deutsche Zentrum Berlin begeht sein 40-jähriges Jubiläum. Ein guter Anlass, um zum Auftakt dieses …
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