Joachim Abel
Beiträge des Autors
IT-Zustimmungsvorbehalt ist Meilenstein für Digitalministerium
Das Bundesdigitalministerium hat umfassende Rechte erhalten, um IT-Projekte des Bundes zu steuern. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Der IT-Zustimmungsvorbehalt ist ein Meilenstein für das Digitalministerium. Er ermöglicht jetzt ressortübergreifende Koordination, standardisierte Prozesse und das Hebeln von Potenzialen. Mit der strategischen Ausrichtung …
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Bundestag gibt grünes Licht für elf weitere Beschaffungsvorhaben – Ausstattung der Bundeswehr folgt dem Aufwuchs
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute elf sogenannte 25‑Millionen-Euro Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Weg frei für weitere wichtige Beschaffungs- und Entwicklungsverträge. Im Fokus stehen neben dem neuen Standardgewehr der Bundeswehr vor allem Aufklärungssysteme, Drohnen und Munition. Sturmgewehr „G95“ Bereits Ende 2022 wurde die Beschaffung …
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Zukunftsprojekt für Sport und Demokratie
Anlässlich des interfraktionellen Antrags zur Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Die gemeinsame Bewerbung ist ein Zukunftsprojekt, das den Geist von Fair Play, Respekt und internationaler Verständigung mit Leben füllt. Olympische und Paralympische Spiele bringen die besten Athletinnen …
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Deutschland erhält erstmals „Territoriale Flugkörperabwehr“ – ARROW-Luftverteidigungssystem erreicht Anfangsbefähigung
Heute hat die Bundeswehr am Standort Schönewalde mit dem Arrow-Luftverteidigungssystem (AWS-G: Arrow Weapon System – Germany) die Anfangsbefähigung erreicht. Damit erweitern wir die Luftverteidigungsarchitektur („Zwiebelschalenprinzip“) oberhalb des Abfangbereichs der vorhandenen Patriot-Systeme um die „Territoriale Flugkörperabwehr“. BM Pistorius dazu: „Mit dem neuen Arrow-System erweitern wir unsere Luftverteidigung um die äußere Schale. Wir erlangen damit erstmals die …
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Bahnpreise im Regionalverkehr drohen durch Fehlentscheidung der Bundesregierung beim Finanzierungsmodell zu explodieren: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Reform der Schienenmaut
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Ticketpreise im regionalen Bahnverkehr, sondern auch große Bedeutung für die gesamte deutsche Bahnfinanzierung. Das aktuelle …
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Greenpeace zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen für das UN-Hochseeschutzabkommen
Das Bundeskabinett hat heute die beiden Gesetzesentwürfe beschlossen, die Deutschland für die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens benötigt. Franziska Saalmann, Meeresexpertin von Greenpeace Deutschland sieht darin einen wichtige Zwischenschritt auf einem längeren Weg: “Dieser Beschluss ist eine gute Nachricht für den Schutz der Meere. Durch ihn ebnet das Kabinett den Weg dafür, dass Deutschland bei der ersten …
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Janine Wissler zum Armuts- und Reichtumsbericht
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Armuts- und Reichtumsbericht: „Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt klar, was viele längst spüren: Die Preisexplosion der letzten Jahre hat vor allem die Menschen getroffen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wenn Menschen in Haushalten mit weniger als 1.330 Euro im Monat …
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Pascal Meiser zur Verzögerung beim Bundestariftreuegesetzes
Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verzögerung beim Bundestariftreuegesetzes: „Es muss endlich Schluss sein mit Tarifflucht und Lohndumping bei der Erledigung öffentlicher Aufträge. Die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes darf nicht länger verschleppt werden, damit das Gesetz wie versprochen zum 1. Januar in Kraft treten kann. Es ist absolut …
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EU-Anhörung zu Gesundheitsrisiken von Energydrinks: foodwatch fordert Altersgrenze von 18 Jahren für Red Bull und Co.
Bei einer heutigen Anhörung im Europaparlament zu den Gefahren von Energydrinks hat foodwatch ein EU-weites Verkaufsverbot an Minderjährige gefordert. Hersteller wie Red Bull, Rockstar und Monster würden gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen – etwa über Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen oder Sportsponsoring, kritisiert die Verbraucherorganisation. Dabei warnen Ärzt:innen seit Jahren vor den Gesundheitsrisiken der stark koffeinhaltigen und zuckergesüßten …
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Heidi Reichinnek: Linke wird sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten – Schluss mit den Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner:innen
„Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen. Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, ist wirklich das absolute …
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