Beiträge des Autors
Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU sorgt mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ für viel Kritik. Der Lobbyverband schlägt unter anderem radikale Kürzungen der Sozialleistungen und Steuersenkungen für Spitzenverdiener vor. Dazu kommentiert Kathrin Anhold, Sprecherin für LobbyControl: „Anders als der Name es vielleicht erscheinen lässt, ist der Wirtschaftsrat der CDU kein Teil der Partei, sondern einer der …
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute am 2. Februar 2026 im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder das neue Innovationszentrum der Bundeswehr (InnoZBw) am Standort Erding feierlich eröffnet. Vor knapp einem Jahr hat der Minister bei der Innovation Night auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, worauf es ankommt: neueste Entwicklungen und Innovationen müssen der Bundeswehr schnell …
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Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu neuen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen Breites gesellschaftliches Bündnis fordert in offenem Brief Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm Ein Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben Nach dem wegweisenden Urteil des …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich gemeinsam mit einem breiten Medienbündnis aus Rundfunk, Verlegerverbänden und Gewerkschaften besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger – wie etwa Medienschaffende oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – werden darin gestrichen. „Das Gesetz droht das …
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Unterlagen zeigen enge Abstimmung zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und One-Dyas zum Gasprojekt vor Borkum Lies schürte Sorge vor Entschädigungszahlungen, obwohl Landesgutachten das Risiko als gering einschätzte DUH fordert konsequente Nachbesserung des neuen Meeresschutzgesetzes mit klarer Absage an neue Öl- und Gasförderung in und unter Meeresschutzgebieten Die Verflechtungen zwischen der niedersächsischen Landesregierung und dem niederländischen …
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Preis der DUH würdigt herausragende Berichterstattung über Umwelt-, Natur-, Klima- und Verbraucherschutzthemen Vorschläge in den Kategorien Text, Audio, Video und Publikumspreis möglich Nominierung bis zum 15. Mai 2026 unter: www.duh.de/nominierung Die Nominierungsphase für den 31. UmweltMedienpreis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist gestartet. Noch bis zum 15. Mai 2026 sind alle Menschen aufgerufen, preiswürdige Kandidatinnen …
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Jens Spahn: „Ich verneige mich vor Rita Süssmuth. In unsere Trauer mischt sich Hochachtung und tiefer Respekt für ein beeindruckendes politisches Leben. Rita Süssmuth stand für einen neuen Typus Politikerin. Sie ist Vorreiterin für so viele, die ihr nachfolgten und folgen. Sie hat politischen Einfluss nie gesucht, er kam zu ihr. Sie hatte eine Wärme, …
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Wir leben in einer Zeit, in der alte Gewissheiten bröckeln, auf denen unser Wohlstand und unsere Sicherheit Jahrzehnte ruhten. In einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts zu ersetzen droht. Genau jetzt müssen wir unser weltweites Netz robuster Partnerschaften entlang unserer Kerninteressen ausbauen. Wir wollen bestehende Partnerschaften festigen und neue …
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Die Bundesregierung begrüßt das heute erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) über eine militärische und zivile Vereinigung. Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien: Sie ist auch Voraussetzung, Syrien nachhaltig zu stabilisieren und für eine …
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Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Statt versprochener Wirtschaftswende bekommt Deutschland über drei Millionen Arbeitslose – so viele wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Traditionsunternehmen wie Bosch melden Gewinneinbrüche. Die Union konzentriert sich in dieser wirtschaftlichen Krise auf die Beschimpfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Friedrich Merz, Katherina Reiche oder Gitta Connemann …
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