Beiträge des Autors
Anlässlich des Beginns der Fashion Week erklärt Julia Schneider, Mitglied im Umweltausschuss: Während auf der Fashion Week Kreativität und Innovation gefeiert werden, wird unser Planet für Fast Fashion und Ultra Fast Fashion ausgebeutet. Weltweit wird jede Sekunde eine Lastwagenladung Textilien entsorgt oder verbrannt. Das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen und führt zu immer weiterwachsenden …
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar deutliche Weichenstellungen für mehr Verkehrssicherheit und eine spürbare Verbesserung bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen im In- und Ausland. Insbesondere in den Arbeitskreisen I („Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen in der EU“) und VII („Mehr Verkehrssicherheit durch aussagekräftigere Unfalldaten“) sieht die DPolG dringenden politischen Handlungsbedarf. Verstöße …
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Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die iranischen Revolutionsgarden sind der Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes. Raketenbau, die Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland und die Verfolgung von Oppositionellen läuft über die Revolutionsgarden. Zu lange hielt …
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Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur erfolgreichen Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung: „Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern eine gesetzliche Pflicht. Die …
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Anlässlich der Entscheidung des EU-Außenrates, die Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Angesichts des jahrelangen brutalen Terrors der iranischen Revolutionsgarden war es schon lange überfällig, dass die EU sich endlich zu diesem Schritt durchringt. Das zeigt auch, dass es sich lohnt, Entwicklungen nicht immer nur passiv mit Sorge zu …
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Sie können den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zum sogenannten KRITIS-Dachgesetz gerne wie folgt zitieren: „Wir machen Deutschland sicherer. Mit dem KRITIS-Dachgesetz schafft der Bund die Voraussetzungen, kritische Infrastruktur in allen Bereichen stärker zu schützen. Wir wappnen uns damit gegen terroristische Anschläge – wie zuletzt den linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz –, …
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Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation. Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges. Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht. Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner. Wir stehen für Menschlichkeit …
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Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Teilnehmendenliste eines Investorentreffens in Tirol: „Die Teilnahme von Katherina Reiche an der Veranstaltung ‚Moving Mountains‘ wirft nach jüngsten Veröffentlichungen zur Teilnehmendenliste weiterhin erhebliche Fragen auf. Wenn eine Ministerin an einem exklusiven Netzwerkformat teilnimmt, das wirtschaftliche und politische Macht bündelt, …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden: „Ich begrüße, dass der Weg für die EU-weite Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden freigemacht wurde. Dieser Schritt ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran und ein klares Signal, dass die EU sich nicht länger an ein brutales Unterdrückungsregime bindet. Daher …
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Angesichts des heute begonnenen Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bedeutung der sogenannten „Vision Zero“. Sie hat das Ziel, die Zahl von Verkehrsunfalltoten und schweren Personenschäden nahe Null zu bringen. Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP und beim VGT vor Ort, fordert: „Die Politik in Bund und …
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