Beiträge des Autors
DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern …
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Die Verbraucherzentrale klagt gegen Stornoabzüge bei Lebens- und Rentenversicherungen der Debeka. Ziel ist, dass Geschädigte ihr Geld zurückerhalten. Betroffene können sich ab sofort ins Klageregister eintragen und so ihre Ansprüche sichern. „Wer seine Lebensversicherung kündigt, steckt oft ohnehin in einer schwierigen Lage. Dann darf ein Versicherer nicht noch eine Gebühr kassieren, die nicht nachvollziehbar …
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Von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstrittene Urteile gegen Microsoft (Az. 3 HK O 13796/24) und Starlink (Az. 13 O 25/25 KfH) setzen klare Grenzen für intransparente Vertrags- und Kündigungspraktiken und machen klar: Auch große Player haben sich an geltendes Recht zu halten. Urteil gegen Microsoft: Kündigen muss einfach sein Gegenstand des Verfahrens gegen Microsoft (Az. 3 …
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Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Bereits im Vorfeld der Sitzung greifen zahlreiche, positive Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zentrale Forderungen der Bioenergiebranche auf. Auf Unverständnis trifft allerdings der Vorschlag des Umweltausschusses zum Ausstieg aus Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse. „Die überwiegend richtungsweisenden Ausschussempfehlungen für die morgige Bundesratssitzung zeigen, dass wesentliche Schwachstellen der …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften: „Es ist ein wichtiges und hoffentlich abschreckendes Urteil: Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist rechtswidrig. Im konkreten Fall muss der Makler eine Entschädigung an die betroffene Person zahlen, die erfolgreich um …
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Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss. Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen …
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In der Tarifrunde für den TÜV Rheinland ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks auf, nachdem auch die dritte Verhandlung ohne Ergebnis geblieben ist. Die Arbeitskampfmaßnahmen in mehreren Unternehmen des Konzerns finden dieses Mal an zwei Tagen statt, jeweils ganztägig am kommenden Montag und Dienstag (2. und 3. Februar 2026). Aufgerufen sind …
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Die neuen, strengeren Nutri-Score-Regeln führen offenbar dazu, dass zahlreiche Hersteller aus der freiwilligen Kennzeichnung aussteigen. Das ergab eine Auswertung von foodwatch. Die Verbraucherorganisation ermittelte 33 Hersteller mit Sitz in Deutschland, die sich für den Nutri-Score registriert hatten, nun aber auf die Lebensmittelampel verzichten. Darunter sind bekannte Namen wie PepsiCo, Danone, Alpro, Costa, Coppenrath & Wiese, …
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„Uns freut es sehr, dass die allermeisten Befragten in der eigenen Kommune gute Bildungschancen für Kinder sehen. Dass diese ungleich verteilt sind, muss man sehr differenziert betrachten. Während laut Umfrage die Schulen in der Stadt mit mehr MINT-Angeboten und Informatik-AGs aufwarten, ist das Lernen in Schulen auf dem Land beschaulicher, familiärer und bietet in kleineren …
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Bargeld gerät unter Druck: In Deutschland wird es erkennbar schwieriger, bar zu zahlen oder überhaupt an Bargeld zu kommen. Selbstbedienungskassen lassen oft nur Kartenzahlung zu, manche Geschäfte lehnen Bargeld ab und Geldautomaten werden weniger. Ein breites Bündnis aus Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden warnt vor Ausschluss – besonders von Kindern, Älteren, Menschen in prekären Lebenslagen …
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