Beiträge des Autors
Matthias Gastel zur zusätzlichen Sitzung des Verkehrsausschuss: „Kanzler Merz und Verkehrsminister Schnieder haben versprochen: Alle baureifen Projekte werden gebaut. Bei der Autobahn wurden extra Milliarden bereitgestellt. Der Schiene fehlt das Geld weiterhin. Diese Ungleichbehandlung muss aufgeklärt und abgestellt werden. Die Menschen in Thüringen, Mannheim oder Wiesbaden können erwarten, dass vom Bundestag beschlossene auch umgesetzt werden. …
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Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Zu den Opfern des NS-Regimes zählten auch Menschen mit Behinderungen. Sie wurden als …
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): Sepp Müller: „Mit der Nationalen Tourismusstrategie setzen wir den entscheidenden Hebel an, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Reiseland nachhaltig zu stärken. Ein zentraler …
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Wenn ich zum Beispiel zum Flughafen fahre, dann komme ich in der Regel hier vorbei. Und vor dem Verlagshaus sehe ich dann die Grenzgänger-Skulptur von Stephan Balkenhol. Die ja offiziell „Balanceakt“ heißt. Sie, lieber Herr Döpfner, haben zur Enthüllung vor knapp eineinhalb Jahrzehnten gesagt: „Der Umgang mit der gewonnenen Freiheit bleibt stets etwas Unsicheres, Schwankendes …
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Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ICE-Präsenz bei den olympischen Winterspielen in Italien: „Ich unterstütze die internationalen Proteste gegen die Präsenz von Trumps Terrortruppe ICE bei den Winterspielen. Sie verkörpert das komplette Gegenteil des Gedankens von Frieden und Völkerverständigung bei Olympia, sie will einschüchtern und spalten. Ihr geplanter Einsatz als …
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Wenn man durch Riga läuft, kann man sie unmöglich übersehen: Im Herzen der Stadt thront auf 42 Metern in regungsloser Anmut die kupferne Verkörperung der Freiheit auf einer Säule aus Granit und Travertin. Das ist das lettische Freiheitsdenkmal. Ich freue mich darauf, es heute noch zu besuchen. Aber schon jetzt kann ich sagen, dass ich …
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Eine neue Auswertung von LobbyControl zeigt: Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro Steuergeld nicht abrufen können. Grund dafür ist die relative Obergrenze. Da sie nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, konnte sie seit 2015 die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse …
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DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid „Roundup Future“ für rechtswidrig Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der Zulassung unter Einbezug aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und EU-Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Niedersächsischen …
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Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Nina Warkens Plänen für ein so genanntes Primärversorgungssystem: „Das Primärarztsystem, wie es bislang angekündigt wurde, löst die vielfältigen Probleme der ambulanten Versorgung nicht. Die Bundesregierung ist unfähig oder unwillig, die eigentlichen Ursachen anzugehen: Unterschiedliche Honorierung bei privat und gesetzlich Versicherten, Versorgung über …
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Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw HH) geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz. Demnach könnten Betäubungsmittel nicht nur konsumiert, sondern auch von Studierenden vertrieben worden sein. Aktuell wird der Sachverhalt durch die zivilen Strafverfolgungsbehörden und weiterhin bundeswehrintern ermittelt. Inzwischen …
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