Beiträge des Autors
Eine neue Auswertung von LobbyControl zeigt: Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro Steuergeld nicht abrufen können. Grund dafür ist die relative Obergrenze. Da sie nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, konnte sie seit 2015 die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/afd-hat-45-millionen-euro-steuergeld-nicht-abgerufen-doch-neue-grossspenden-koennen-das-aendern/
DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid „Roundup Future“ für rechtswidrig Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der Zulassung unter Einbezug aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und EU-Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Niedersächsischen …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-legt-beschwerde-gegen-sofortige-freigabe-des-hochgiftigen-glyphosat-pestizids-roundup-future-ein/
Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Nina Warkens Plänen für ein so genanntes Primärversorgungssystem: „Das Primärarztsystem, wie es bislang angekündigt wurde, löst die vielfältigen Probleme der ambulanten Versorgung nicht. Die Bundesregierung ist unfähig oder unwillig, die eigentlichen Ursachen anzugehen: Unterschiedliche Honorierung bei privat und gesetzlich Versicherten, Versorgung über …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/julia-christina-stange-zu-nina-warkens-plaenen-fuer-ein-primaerversorgungssystem/
Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw HH) geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz. Demnach könnten Betäubungsmittel nicht nur konsumiert, sondern auch von Studierenden vertrieben worden sein. Aktuell wird der Sachverhalt durch die zivilen Strafverfolgungsbehörden und weiterhin bundeswehrintern ermittelt. Inzwischen …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ermittlungen-an-der-universitaet-der-bundeswehr-in-hamburg-verdacht-auf-unerlaubten-umgang-mit-betaeubungsmitteln-untersuchung-von-aufnahmeritualen/
Heute hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Reformempfehlungen vorgestellt. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz, wie folgt zitieren: „Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt, um den steuerfinanzierten Sozialstaat transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die 26 Empfehlungen sind eine gute Grundlage, um jetzt zügig und gezielt …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ein-moderner-sozialstaat-muss-verstaendlich-schnell-und-verlaesslich-sein/
Der ehemalige FIFA-Präsident Sepp Blatter ist wieder in die größte politische Spaltung des globalen Fußballs eingetaucht und unterstützt offen Aufrufe an Fans, Weltmeisterschaftsspiele in den USA zu boykottieren, wegen wachsender Sicherheits- und Bürgerrechtsbedenken. Blatters Äußerungen, die am Montag über soziale Medien gemacht wurden, unterstützen eine kontroverse Warnung von Mark Pieth, dem Schweizer Anti-Korruptionsanwalt, der einst …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/meiden-sie-die-vereinigten-staaten-ex-fifa-praesident-blatter-unterstuetzt-den-boykott-der-fans-waehrend-die-sicherheitsaengste-bei-der-weltmeisterschaft-zunehmen/
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen USA, Syrien und Lage der Wirtschaft: USA: Heute ist der Tag, an dem der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen endgültig in Kraft tritt. Es ist ein Beispiel von vielen dafür, wie Donald Trump …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/dienstag-statement-katharina-droege-zu-den-themen-usa-syrien-und-lage-der-wirtschaft/
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung für zu ungenau hielten. Das Gericht bestätigt nun in der Urteilsbegründung, dass die Bundesregierung die Kriterien für …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/bundesverwaltungsgericht-staerkt-gewaesserschutz-deutsche-umwelthilfe-fordert-unverzueglich-rechtskonforme-duengeregeln/
Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, trotz massiver Probleme und Lieferverzögerungen auch weiterhin am Bau der Fregatte F 126 festzuhalten, erklären Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Verschwiegen, verschleiert, ohne klaren Kompass. Viel zu lange hat Minister Pistorius dem Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F 126 zugesehen. Erste Probleme sind seit langem …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/beschaffungspolitik-marine-mut-statt-milliardengrab/
Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiteten auch 2025 vielfach unter prekären Bedingungen. Das zeigt die Studie „Jung, akademisch, (immer noch) prekär – Studentische Erwerbsarbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ der Universität Göttingen, die mit finanzieller Unterstützung von ver.di und GEW durchgeführt und heute vorgestellt wurde. Auch gegen erste Regulierungen in einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/jung-akademisch-und-weiterhin-prekaer-neue-studie-belegt-haeufige-rechtsverstoesse-bei-studentischer-beschaeftigung-an-hochschulen/
