Joachim Abel
Beiträge des Autors
Gewalt gegen Frauen ist keine „private“ Angelegenheit
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Gewalt gegen Frauen gehört zu den schwerwiegendsten und zugleich zu den verdrängten Problemen unserer Gesellschaft. Die Zahlen offenbaren eine erschreckende Brutalität gegen Frauen: 187.128 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt, 53.451 …
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Erpressung durch Trump und die Tech-Konzerne: Die Bundesregierung muss sich zum DMA bekennen
Der Druck der Trump-Regierung auf den Digital Markets Act (DMA) nimmt weiter zu. Laut Medienberichten soll US-Handelsminister Lutnick gestern in Brüssel gedroht haben, Zölle erst dann zu lockern, wenn die EU-Digitalregeln geschwächt werden. Dazu gehört unter anderem der DMA, der den Machtmissbrauch großer Tech-Konzerne verhindern soll. Dazu kommentiert Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl: „Jetzt ist …
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Biogas statt neue fossile Kraftwerke – IZES-Studie widerlegt bisherige Annahmen zur Erdgas-Substitution
Biogas kann Erdgas deutlich schneller und umfassender ersetzen als bisher von der Bundesregierung angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme (IZES gGmbH), die heute gemeinsam mit dem Fachverband Biogas e. V. vorgestellt wurde. Die Ergebnisse stellen die aktuelle Planung der Kraftwerksstrategie infrage und zeigen, dass teure fossile Lock-in-Effekte …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul beim Berliner Forum Außenpolitik 2025 der Körber-Stiftung
„Wir verlieren unsere Würde, oder wir verlieren einen Partner“. Das Video, das der ukrainische Präsident am Freitagabend vor seinem Amtssitz aufgenommen hat, hat in seiner Dramatik vermutlich viele von uns an die ersten Tage des Krieges erlebt. Meine Damen und Herren, es ist die entscheidende Aufgabe Europas, dass das nicht die Entscheidung ist, die die Ukraine zu …
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Verbände-Bündnis warnt: Smart-Meter-Desaster und mangelhafter Rechtsrahmen für Energy Sharing und Kleinspeicher bremsen Energiewende in Bürgerhand aus
Verzögerung bei Energiewende: Deutschland stagniert weiter beim Smart-Meter-Rollout Auch Energy Sharing und Kleinspeicher können ihr Potenzial für die dezentrale Energiewende bisher nicht ausspielen Verbände-Bündnis fordert von der Bundesregierung echten Schub für digitale, dezentrale Energiewende Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und der Bundesverband Steckersolar (BVSS) fordern die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis …
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Scheinbarer App-Zwang: Telekom wegen Irreführung bei congstar verurteilt – Landgericht Köln gibt Klage der Verbraucherzentrale gegen die Telekom Deutschland GmbH statt
Kund:innen der Telekom-Marke congstar sollten die congstar App herunterladen, weil angeblich das Online-Kundenportal im Sommer 2025 abgeschaltet werde. Tatsächlich war die Telekom vertraglich verpflichtet, den Kundenlogin auf der congstar-Webseite bereitzustellen Landgericht Köln: Die Ankündigung über die bevorstehende Abschaltung war irreführend Congstar sorgte im Jahr 2024 für Aufregung unter Kund:innen. Die Telekom-Marke kündigte an, das …
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BMWE-Umsetzung des EU-Gaspakets droht erneuerbare Gase auszubremsen
Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). „Der Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Umsetzung des EU-Gaspakets steht dem eigentlichen Geiste der EU-Verordnung diametral entgegen! Anstatt das Potenzial erneuerbarer Gase wie Biomethan und synthetisches Methan für europäische Resilienz und Unabhängigkeit zu heben, gibt er …
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Köpfe verändern, statt Fußgelenke fesseln
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Gewalt gegen Frauen gehört – in Deutschland wie weltweit – zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen. Ob in der eigenen Partnerschaft, auf der Straße oder im Netz: Weltweit werden Frauen bedroht, …
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Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen – Bund und Länder unterzeichnen Eckpunkte
Der Klimawandel und der hohe Ressourcenverbrauch stellen weltweit eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Da der Bausektor mit Blick auf die Klima- und Nachhaltigkeitsziele hier eine besondere Verantwortung hat, gründen Bund und Länder ein Bundesforschungszentrum klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen (BFZ), das über mehrere Standorte in ganz Deutschland verfügt. Zur Etablierung dieses Forschungszentrums haben …
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Britta Haßelmann zu den Themen Ukraine, Rente sowie Haushalt/Sondervermögen
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Ukraine, Rente sowie Haushalt/Sondervermögen. Ukraine: Alle Blicke richten sich auf die Ukraine, richten sich nach Genf. Der Unterwerfungsplan, der in der letzten Woche offenbar zwischen Moskau und den USA verhandelt wurde, wurde über die Köpfe …
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