Beiträge des Autors
Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Heute gedenken wir der Jüdinnen*Juden, der Sinti und Rom*nja, der Opfer des rassistischen Vernichtungskrieges, der politischen Gegner*innen des NS-Regimes, der queeren Opfer, der Kranken und Menschen mit Behinderungen, der Kriegsgefangenen, der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ diffamierten …
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„Kanzler Merz hat zugesagt, alle baureifen Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dazu zählt auch die Schiene. Für uns als Grüne ist klar: Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Der Regierung stehen mit dem Sondervermögen ausreichend Finanzmittel zu Verfügung. Es ist nicht zu erklären, warum zugesagte Bahnprojekte nicht umgesetzt werden sollen. Ich erwarte von Verkehrsminister Schnieder, dass er seine …
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Die Welt ordnet sich neu. In dieser Phase geopolitischer Umbrüche müssen wir Europäer selbstbewusst und geschlossen auftreten und handeln. Als Hotspot verdient der Ostseeraum dabei unsere besondere Aufmerksamkeit: Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union und im NATO-Bündnis hybriden Bedrohungen Russlands ausgesetzt. Dort entscheidet sich auch, ob wir durch Zusammenhalt und …
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Landgericht Berlin: TikTok hat personenbezogene Daten von unter 16-jährigen ohne Einwilligung der Eltern für personalisierte Werbung und Marketing verarbeitet. Keine ausreichende Alterskontrolle für Kinder im Alter von 13 bis 15 Jahren. Verbraucherzentrale fordert: Keine auf Profilbildung basierende Werbung auf Online-Plattformen, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sein können. Das Landgericht Berlin hat TikTok verboten, personenbezogene …
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„Die US-Immigrationsbehörde ICE terrorisiert seit Monaten die migrantische Bevölkerung in den USA. Als wäre das nicht genug, hat sie nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit unschuldige US-Bürger erschossen. Der Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti war wie die am 7. Januar erschossene Renée Good als ziviler Beobachter der rassistischen Hetzjagden von ICE unterwegs. Die Bundesregierung muss …
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Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zum Nordsee-Gipfel: „Die Bundesregierung hat bei Windenergie auf See verschlafen. So blieb die Offshore-Wind-Ausschreibung letztes Jahr ohne Bieter. Neben einem neuen Ausschreibungsmodell braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau von Windenergie übernimmt, wenn Private …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der ambitionierten Pläne zum Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konsequente Maßnahmen für ein resilientes Meeresökosystem. Zum dritten Mal trafen sich heute auf dem Nordseegipfel europäische Staatsoberhäupter und Energieministerinnen und -minister, um über den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee zu verhandeln. Neben den über 100 Teilnehmenden aus der …
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagiert mit klaren Forderungen auf die massiven Ausschreitungen im Rahmen des Ost-Derbys zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden. Die Gewalt gegen Polizeikräfte, bei der über 60 Beamtinnen und Beamte verletzt wurden, markiert aus Sicht der DPolG einen erneuten Tiefpunkt im Umgang mit gewaltbereiten Fangruppen. Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz erklärt: „Die …
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Vor der heutigen Abstimmung des EU-Rats über ein Verbot russischer Gasimporte demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace Belgien dagegen, Gas aus Russland gegen Flüssiggas aus den USA zu tauschen. Vor dem Ratsgebäude in Brüssel haben sie eine zehn Meter breite, aufblasbare Skulptur installiert, die Donald Trump und Wladimir Putin auf einem Gas-Tanker zeigt. Die EU hat im …
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„Jetzt geht’s um uns!“ Mit einem bundesweiten Jugendstreiktag gehen Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, gemeinsam auf die Straße, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Rund 1.200 Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland werden erwartet. An den Standorten Berlin, Hamburg, Hannover Düsseldorf, Leipzig, Kiel, Rostock …
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