Joachim Abel
Beiträge des Autors
G20-Gipfel: Präsenz allein reicht nicht – Kanzler Merz muss glaubwürdige Zusammenarbeit anbieten
Anlässlich des in Johannesburg stattfindenden G20 Gipfels an diesem Wochenende erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der G20-Gipfel ist das wichtigste globale Format, um konkrete Lösungen für die großen Krisen unserer Zeit voranzubringen. Es ist ein richtiges Zeichen, dass Kanzler Merz nach Südafrika reist, aber Anwesenheit allein reicht nicht. Bisher hat Friedrich Merz keinen Hehl daraus …
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Kathrin Gebel zur Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“
Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“: „Häusliche Gewalt ist kein Privatproblem, sondern offenbart das Staatsversagen in diesem Bereich. Dass die Zahlen seit Jahren weiter steigen, ist auch das Ergebnis einer Politik, die Frauenhäuser von Projektmitteln und der …
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Luigi Pantisano zur aktuellen Verkehrserhebung „Mobilität in Deutschland“
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Verkehrserhebung „Mobilität in Deutschland“: „Die Ergebnisse sind das Resultat einer Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten das Auto bevorzugt und den notwendigen Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen systematisch benachteiligt. Erst wenn alle Menschen auch die Möglichkeit haben, auf ÖPNV oder Fahrrad …
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Außenminister Wadephul zur Situation in der Ukraine
Heute habe ich erneute Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie mit meinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan geführt. Wir haben uns über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden. In den Gesprächen ging es auch um konkrete Ideen, die aktuell besprochen werden. …
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Julia Verlinden zum Waldschutz-Fonds TFFF
Zum deutschen Beitrag zum Waldschutz-Fonds TFFF erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt. Solange die Bundesregierung im eigenen Land die Naturwiederherstellung ausbremst und in Europa gegen entwaldungsfreie Lieferketten kämpft, ist die deutsche Finanzierungszusage für den Regenwald-Fonds ein unglaubwürdiges Feigenblatt. Auf …
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Lea Reisner zum US-Plan für die Ukraine
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Plan für die Ukraine: „Es rächt sich, dass die EU und Deutschland in den letzten Jahren keine eigenen diplomatischen Initiativen für ein Ende des Krieges gestartet haben. Jetzt verhandeln wieder Großmächte hinter verschlossenen Türen über die Zukunft kleinerer Staaten. Es ist ein …
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Quote für E-Kerosin im Flugverkehr abgeschafft: Deutsche Umwelthilfe warnt vor falscher Nutzung strombasierter Kraftstoffe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die Bundesregierung den dringend notwendigen Hochlauf von E-Kerosin aus. Zudem verschiebt sich der Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), obwohl das Instrument seit Jahren …
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SHEIN Statement zu Greenpeace-Bericht in meinungsstark.eu
„SHEIN nimmt Produktsicherheit sehr ernst und verpflichtet sich, seinen Kunden sichere und konforme Produkte anzubieten. Da uns die Testergebnisse von Greenpeace nicht im Vorfeld zur Verfügung gestellt wurden, konnten wir deren Ergebnisse bislang nicht überprüfen. Aus größter Vorsicht haben wir unser standardmäßiges Sicherheitsprotokoll aktiviert und entfernen die betreffenden Artikel weltweit von unserem Marktplatz. Parallel dazu …
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Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
„Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von Kinderschutz spricht, spricht vom Fundament eines Gemeinwesens, das seine Zukunft ernst nimmt. Deshalb hat der Schutz von Kindern vor Gewalt, vor Ausbeutung, vor digitalen Risiken politische und …
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Erfolg gegen Rewe: Irreführende Rabatt-Werbung untersagt – Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sorgt für mehr Transparenz bei Bonus-Angeboten
Im Rechtsstreit um Rabattangebote in der Kunden-App des Supermarkts hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor dem Landgericht Köln (Az. 87 O 18/25) einen Erfolg gegen den Lebensmittelhändler Rewe erstritten. Nach Auffassung des Gerichts darf das Unternehmen nicht mit Bonus-Coupons werben, ohne zugleich den vollständigen Preis der beworbenen Produkte anzugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im …
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