Beiträge des Autors
„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann zum momentanen Zeitpunkt nicht überall eingelöst werden. Wenn er zum Schuljahr 2026/2027 umgesetzt wird, drohen auch herbe Probleme mit der Qualität des Angebots. Zudem sehen wir eine Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit und logistische Herausforderungen“, warnt Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), mit Blick auf eine heute herausgegebene, …
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Zu den Angriffen der syrischen Übergangsregierung auf kurdische Gebiete erklären Claudia Roth, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik: Die Bundesregierung muss die Vielfalt Syriens und die Menschenrechte aller ernsthaft schützen. Kurdinnen und Kurden haben im Kampf gegen den sogenannten …
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Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur Ganztagsbetreuung für Erstklässler: „Wenn jede vierte Grundschule befürchtet, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht erfüllen zu können. Wenn die Hälfte der Schulleitungen warnt, dass die pädagogischen Mindestanforderungen an den Ganztag nicht gegeben seien, dann ist das ein fataler Mix. …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Ankündigung des Getränkeunternehmens Fritz Kola, in Kürze fünf Getränkesorten bundesweit auch in 0,33 Liter Aluminiumdosen anzubieten, als falsch und umweltschädlich. Fritz Kola begründet das Angebot von Dosen damit, dass zu wenig Mehrwegflaschen zurückkommen würden. Die DUH empfiehlt Fritz Kola die gesamte Prozesskette des Mehrwegkreislaufes zu nutzen und kooperativ mit …
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Meine Damen und Herren, guten Abend und ein besonders herzliches Willkommen den Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen! Denn in meinen Augen hat die Welt bereits eine Friedensorganisation. Eine andere brauchen wir nicht. Wir haben die Vereinten Nationen. In Deutschland gibt es alljährlich einen Herbsttag, an dem in Berlins Straßen tausende kenianischer Flaggen wehen. Der …
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Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik, anlässlich neuer statistischer Daten zum Mindestlohn: „Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro hat für 4,8 Millionen Menschen, ein Achtel aller Beschäftigten, eine Lohnerhöhung dargestellt. Das ist zwar eine kleine Verbesserung, aber auch dieser neue Mindestlohn bedeutet für Millionen Menschen weiterhin, dass sie einen Lohn haben, der nicht zum Leben …
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Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU-Innenministertreffen in Zypern sowie zur möglichen Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ unter der Federführung Deutschlands: „Was heute in Zypern stattfindet, ist ein Treffen der Reaktionäre. Dafür spricht schon die offizielle Tagesordnung des Innenministertreffens. Beraten werden soll neben menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach …
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Anlässlich des EU-Sondergipfels erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bundeskanzler Merz muss sich in Brüssel für die Aufkündigung der europäischen Importzusagen für amerikanisches LNG-Gas stark machen. Es ist kein Zufall, dass sich die derzeitigen internationalen Konflikte an Staaten und Territorien wie Venezuela und Grönland mit großen fossilen Rohstoffvorkommen entzünden. Die Gier um fossile Energien steht immer wieder …
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Angesichts eines immer noch ausstehenden Angebotes der Arbeitgeber bei den Länder-Tarifverhandlungen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einem Branchenstreiktag im Gesundheitswesen den Druck. Am Dienstag, 27. Januar 2026, werden Beschäftigte aus bundesweit 22 Universitätskliniken in den Warnstreik treten. An den meisten Standorten wird der Ausstand auch am Mittwoch fortgesetzt. Bereits für Montag, 26. Januar 2026, …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien: „Die Berichte über geheime Absprachen zeigen: Die USA haben die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien bewusst fallen gelassen und hinter verschlossenen Türen den Weg für die Offensive freigemacht, …
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