Joachim Abel
Beiträge des Autors
Clara Bünger: Karlsruhe stellt klar, was selbstverständlich sein sollte: Grundrechte gelten auch für ausreisepflichtige Menschen
„Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Innenpolitiker:innen, bei der Polizei oder in Ausländerbehörden hat sich aber längst die Haltung durchgesetzt, dass man mit ausreisepflichtigen Personen fast alles machen kann, solange es nur dazu dient, die Abschiebung durchzusetzen. Dem schiebt das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vor“, erklärt Clara Bünger, flucht- und …
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Enthaltung mit fatalen Folgen
Zur Enthaltung Deutschlands bei der Verlängerung des Mandats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Erstmalig hat die Bundesregierung einer Mandatsverlängerung für das Hilfswerk nicht zugestimmt. Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass sich Deutschland international und innerhalb der Europäischen Union isoliert. Die übergroße Mehrheit der …
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Greenpeace-Recherche: Gefährliche Chemikalien in Shein-Kleidung verstoßen weiterhin gegen EU-Grenzwerte
In Kleidung des Online-Textilhändlers Shein stecken weiterhin gefährliche Chemikalien, wie ein neuer Report von Greenpeace Deutschland zeigt. 18 von insgesamt 56 untersuchten Kleidungsstücken (32 Prozent) der chinesischen Fast-Fashion-Marke enthielten gefährliche Chemikalien, die die Grenzwerte der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) teils extrem überschreiten, darunter auch Kinderkleidung. Nachgewiesen wurden unter anderem die Weichmacher Phthalate sowie die wasser- und schmutzabweisenden „Ewigkeitschemikalien“ …
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Greenpeace zur Ankündigung Deutschlands zur Unterstützung des TFFF
Heute verkündet Umweltministerin Marina Silva zusammen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die deutsche Beteiligung am Tropenwaldfonds TFFF. Mit einer Summe von einer Milliarde Euro für den TFFF kommt die Bundesregierung der Aufforderung des brasilianischen Präsidenten für eine großzügige Unterstützung des geplanten milliardenschweren Fonds nach. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, begrüßt die Unterstützung: …
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Deutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: „Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden“
Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T‑94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. 4Das Gericht betont, dass die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nur ausnahmsweise und vorübergehend, aber nicht systematisch angewendet werden darf. Die …
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EU-Entwaldungsverordnung: praxisnah ausgestalten
„Dass die EU-Mitgliedstaaten sich für einen praxisnahen und realitätsgetreuen Umgang mit der EU-Entwaldungsverordnung einsetzen, ist ein klarer Erfolg der Bundesregierung. Die Einigung zeigt erneut, dass Deutschland in Brüssel Verantwortung und Initiative im Sinne der Land- und Forstwirtschaft, des Handwerks und der Wirtschaft übernimmt. Wir wollen gemeinsam eine Verschiebung der Verordnung erreichen. Gleichzeitig brauchen wir deutliche …
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6. MÄndStV tritt in Kraft: Mehr Schutz, weniger Schlupflöcher – Medienanstalten: Meilenstein für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz
Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßen den von den Ländern beschlossenen neuen Medienänderungsstaatsvertrag (MÄndStV). Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag (6. MÄndStV), der am 1. Dezember in Kraft tritt, ist ein Meilenstein für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz in Deutschland. Künftig gibt es stärkere Schutzmechanismen für Heranwachsende: Neue Einstellungsmöglichkeiten auf Betriebssystemebene versetzen Eltern und Erziehende …
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Digitaler Omnibus darf auf keinen Fall verwässert werden
„Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen werden mit dem „digitalen Omnibus“ reduziert und die Datennutzung vereinfacht. Ob das ausreicht, um im KI-Zeitalter mit den USA und China mithalten zu können, ist fraglich. Entscheidend ist jetzt, dass der Trilog-Prozess mit Rat und Parlament zügig erfolgt. Und ganz wichtig: Der digitale Omnibus, so wie er von der …
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Beschluss signalisiert klare Unterstützung für Olympia-Bewerbung
„Heute hat die Bundesregierung eine politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele beschlossen. Damit setzt sie das wichtige Zeichen, dass sie das Bemühen um die Ausrichtung der Spiele ernst nimmt und uneingeschränkt unterstützt. Gut und richtig ist auch der Zeitpunkt des Beschlusses, denn so wird die positive Stimmung in der Bevölkerung, …
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Ulrich Thoden zur Berliner Sicherheitskonferenz
Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Berliner Sicherheitskonferenz: „Pistorius hat die Ostsee ‚zum Gebiet der Konfrontation‘ erklärt. Offensichtlich wird von der Bundesregierung eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO oder der Bundeswehr einerseits und Russland andererseits in der Ostsee für wahrscheinlich gehalten. Wenn dem so ist, muss alles getan werden, …
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