Joachim Abel
Beiträge des Autors
Kathrin Gebel: Bundeskabinett setzt bei Gewalt gegen Frauen auf Fußfessel statt Schutzsystem
„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der Praxis leistet, zeigt eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/2576): In den Bundesländern mit entsprechender Regelung wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2017 nur rund hundert Mal im …
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Deutsche Umwelthilfe zur Verschiebung Stuttgart21: „Stuttgarter Kopfbahnhof und direkter Gäubahnanschluss auf Jahre, wenn nicht dauerhaft, gesichert“
Die Eröffnung des Mega-Projekts Stuttgart 21 wird sich deutlich verzögern, als bislang offiziell dargestellt. Bahn-Chefin Evelyn Palla hat die Eröffnung für 2026 offiziell abgesagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich in ihren Prognosen bestätigt und damit die direkte Gäubahn-Anbindung für die kommenden Jahre gesichert. Die DUH sieht massive Probleme beim Digitalen Bahnknoten, bei der Technikzulassung …
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Sören Pellmann zur Rentendebatte
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur andauernden Rentendebatte: „Vielleicht liegt es ja daran, dass die jungen Abgeordneten der SPD noch jung sind – aber der Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, liegt in Form unseres Rentenkonzepts schon seit Jahren auf dem Tisch. Wenn Selbstständige, Beamtinnen, Beamte und Abgeordnete in …
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Clara Bünger zum Waffeneinsatz der Polizei gegen gehörlose Zwölfjährige
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Waffeneinsatz der Polizei gegen eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum: „Wenn bewaffnete Polizeibeamt:innen auf ein zwölfjähriges Kind schießen, dann zeigt das ein katastrophales Versagen. Und zwar nicht eines einzelnen Beamten, sondern eines ganzen Apparates. Ich fordere eine vollständige, unabhängige Aufarbeitung dieses Einsatzes. …
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Vereinfachung der EU-Digitalgesetzgebung: Klare Regeln statt Abbau von Grundrechten – Statement von Ramona Pop zum europäischen Digital Omnibus Vorschlag
Die europäische digitale Gesetzgebung schützt Verbraucher:innen, wenn sie online unterwegs sind. Die Europäische Kommission möchte diese digitalen Regeln vereinfachen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert: „Eine Vereinfachung der digitalen Gesetze darf nicht zur Deregulierung auf Kosten unserer Grundwerte werden. Es geht um den Schutz unserer persönlichen Daten, das Absichern vor Manipulation unserer Entscheidungen durch …
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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten
„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil …
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Grüne Bundestagfraktion will die Kinderrechte in Grundgesetz aufnehmen
Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20.11. erklären Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend, und Nyke Slawik, Mitglied der Kinderkommission: 14 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind nicht nur unsere Zukunft, sie bestimmen unser Handeln in der Gegenwart. Sie haben eine zukunftsorientiere und generationengerechte Politik verdient. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert ihnen …
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Evelyn Schötz: Wert des Pflegegeldes dramatisch gesunken
„Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert verloren. Wer 2017 eine:n Angehörige:n mit Pflegegrad 5 pflegte, bekam monatlich 901 Euro, heute sind es kaufkraftbereinigt nur noch 773 Euro. Für Betroffene und deren Angehörige sind diese realen …
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World AMR Awareness Week 2025: Fachveranstaltung One Health Integrated Surveillance
Was können Humanmedizin, Tiermedizin und der Umweltsektor erreichen, wenn sie gemeinsam an einer One Health Integrated Surveillance (OHIS) zum Thema antimikrobielle Resistenzen (AMR) arbeiten? Diese Frage wird im Rahmen der World AMR Awareness Week (WAAW) auf einer Fachveranstaltung diskutiert, die am 20. November im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin stattfindet. Die Beteiligten …
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Matthias Gastel zu erneuten Verzögerung von Stuttgart 21
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur erneuten Verschiebung des Projekts Stuttgart 21: „Die Verschiebung von S 21 kommt inzwischen fast schon so sicher wie Weihnachten. Genauso sicher ist, dass die Deutsche Bahn zu den Meldungen schweigt. Das Vertrauen tendiert gegen null. Wieder einmal muss der Konzern aufgefordert werden, Informationen herauszurücken und die …
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