Joachim Abel
Beiträge des Autors
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommt aus der Energiewirtschaft – und das merkt man täglich
Damit die Bundesbürger, die mit Gas heizen, gut und günstig über den Winter kommen, ist es unerlässlich, dass die Gasspeicher vor Wintereintritt gut gefüllt sind. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das wichtiger denn je. Unter Wirtschaftsminister Robert Harbeck war dies auch in schwierigen Jahren nie ein großes Problem. Harbeck hat rechtzeitig (oft …
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Lea Reisner zum Gaza-Friedensplan
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum UN-Sicherheitsratsbeschluss für einen Gaza-Friedensplan: „Der UN-Sicherheitsrat hätte die Chance gehabt, klar für Menschenrechte und Selbstbestimmung einzustehen. Dazu hätte es aber gehört, auch Vertreter:innen der palästinensischen Seite an den Gesprächen zu beteiligen. So besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz des Plans geschwächt wird. …
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Violetta Bock zu den Äußerungen von Umweltminister Schneider anlässlich seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz
Zitat von Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Umweltminister Schneider anlässlich seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz: „Sozialer Klimaschutz ist kein technokratisches Akzeptanzprogramm, sondern eine Frage von Macht und Verteilung. Wer, wie Umweltminister Schneider, ernsthaft behauptet, die Ökonomie sei auf unserer Seite, wenn man richtig hinschaue, ignoriert, …
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Heidi Reichinnek zur wachsenden Armutsgefährdung von Kinder
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur wachsenden Armutsgefährdung von Kindern: „Die Kinderarmut in Deutschland steigt – mehr als jedes 7. Kind ist laut den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes armutsgefährdet. Trotz dieser alarmierenden Zahl und den damit verbundenen Schicksalen tut die Regierung absolut nichts dagegen. Auf der Hand liegende Maßnahmen, wie eine …
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Stella Merendino zur Kritik an Warkens Kliniksparplänen
Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens Kliniksparplänen anlässlich des laufenden 48. Deutschen Krankenhaustages: „Die Kritik der Krankenhäuser an den Sparplänen der Gesundheitsministerin ist berechtigt. Im Juni versprach Frau Warken noch vier Milliarden Euro Soforthilfen, weil Kliniken sonst dichtmachen müssten. Jetzt will sie …
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Neue Zahlen zur Wohnungslosigkeit: Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der BAG-Wohnungslosenhilfe und den daraus hervorgehenden erneut gestiegenen Wohnungslosenzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Der erneute Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 11 % auf über eine Million Menschen muss die Bundesregierung endlich aufrütteln. Sie steht vor einer grundlegenden …
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Cansu Özdemir zur Reise von Wirtschaftsministerin Reiche in die Golfregion
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in die Golfregion: „Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und echte Menschenrechtsstandards zur Voraussetzung jeglicher Zusammenarbeit machen, statt die Augen vor dem menschenverachtenden Handeln ihrer Partner zu verschließen. Schauen wir beispielsweise in den Sudan: Die Vereinigten Arabischen Emirate und …
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Es ist mal wieder Zeit für ein öffentliches Bauprogramm!
Nach dem Krieg fehlten 1945 in Westdeutschland Millionen Wohnungen (Schätzungen der Lücke liegen 1945 bei mehreren Millionen). Um das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen und auch die Hunderttausenden von Flüchtlingen unterzubringen wurde ein großes Wiederaufbau- und Instandsetzungsprogrammen in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren umgesetzt. Einige historische Übersichten nennen einen Netto-Zuwachs in den frühen 1950er Jahren …
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Donata Vogtschmidt zu Signal-Chat-Gruppen der EU-Außenminister:innen
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Recherche über Signal-Chat-Gruppen der EU-Außenminister:innen: „Es gibt nicht nur Win-win- sondern auch Lose-lose-Situationen: Mit dem Geheimhalten von dienstlichen Signal-Gruppen vertuscht die EU-Spitze wieder einmal, was sie eigentlich tut, und gefährdet dabei gleichzeitig ihre eigene IT-Sicherheit. Der Europäische Auswärtige Dienst behauptet, ein …
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Konstantin von Notz und Rebecca Lenhard: Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden
Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung: Der Digitalgipfel sendet zwar ein wichtiges Signal für Europa. Aber entscheidend sind am Ende nicht ein Gipfel oder eine wohlklingende Erklärung, sondern die konkrete Umsetzung. Es ist wenig glaubwürdig, mehr …
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