Beiträge des Autors
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Da Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der westlichen Elite aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht Oxfam den ‚Erfolgsbericht‘ ihrer Politik. Und sie können ’stolz‘ auf sich sein: das Vermögen von Milliardären wuchs 2025 weltweit …
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DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter „Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz“ vor Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftschadstoffbelastung DUH klagt zusammen mit betroffenen Anwohnern der Landshuter Allee Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit betroffenen Bürgern Klage im …
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Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen E-Auto-Förderung: „Die Linke kann keinen sozialen Mehrwert in der neuen Förderung erkennen. E-Mobilität muss bezahlbar werden, doch genau das ist nicht gegeben. Gebrauchtwagen werden nicht gefördert, es gibt kein Konzept für kleine, bezahlbare E-Autos, bei denen die Prämie einen tatsächlichen Unterschied …
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Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der Anwendungsbereich des Gesetzes moderat erweitert werden, gleichzeitig aber die Anerkennung klageberechtigter Umweltvereinigungen befristet und eine neue Form der materiellen …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen seien: „Die Mieten explodieren ungebremst weiter. Und was macht die Bundesregierung? Sie verschleppt …
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Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat heute die Details zur geplanten Elektroautoförderung vorgestellt. Gefördert werden sollen neben rein elektrischen Autos auch Autos mit Verbrennungsmotor wie Plug-In-Hybride und Range-Extender. Die Förderung gilt für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 80.000 Euro. Marion Tiemann, Greenpeace-Expertin für Mobilität, warnt vor falschen Anreizen: “Die Bundesregierung will den Umstieg auf E-Autos …
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Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wieder bringt die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Autohersteller und auf Kosten der Steuerzahler auf den Weg. Einen Beitrag zum …
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Ein Countdown zählte die Zeit bis zum Ende der angeblich befristeten Rabattaktion herunter – das gleiche Angebot war aber auch danach erhältlich. In den beworbenen Mitgliedsbeiträgen waren Zusatzkosten nicht berücksichtigt. Landgericht Frankfurt am Main: Rabattaktion war irreführend, die Preisangaben mangelhaft Fitness First warb auf seiner Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot …
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Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur wachsenden Zahl privater Schulen in Deutschland: „Das deutsche Bildungssystem spaltet sich zunehmend in zwei Klassen auf. Während der Anteil an Privatschulen stetig wächst, verlieren öffentliche Schulen immer weiter an Ressourcen und Schülerzahlen. Das führt zu einer fatalen Spirale: …
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Deutschland steht in einer veränderten geopolitischen Lage vor der Herausforderung, sich wirtschaftlich zu erneuern und eines der modernsten und innovativsten Länder zu bleiben. Dafür wollen wir neue Partnerschaften erschließen. Wir brauchen neue Märkte, Fachkräfte und verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen. Meine erste Reise im Jahr 2026 führt mich daher nicht zufällig auf die Philippinen und nach …
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